■ Das Portrait: Ruth Ginsburg
Der Nominierungsprozeß war wieder einmal quälend, doch am Ende hat US-Präsident Bill Clinton einen Namen präsentiert, der ihm die peinlichen Rückzieher der letzten Wochen wohl ersparen wird. Ruth Bader Ginsburg, seit Montag offiziell als Nachfolgerin des scheidenden Richters Byron White für einen Sitz im Obersten Gerichtshof der USA nominiert, hat keine Steuerschulden und auch nie illegale ImmigrantInnen als Haushaltshilfen eingestellt – beides Hindernisse, über die bereits zwei Kandidatinnen für das Amt der Justizministerin und nun auch ein männlicher Anwärter auf Whites Richterstuhl stolperten. Auch gelten ihre juristischen Fachaufsätze als exzellent, aber politisch nicht radikal. Sofern sich das zukünftige Verhalten der Mitglieder des „US Supreme Court“ überhaupt vorhersagen läßt, wird Ruth Bader Ginsburg zur Mitte gerechnet.
Sollte sie vom Senat bestätigt werden, wovon auszugehen ist, so wäre Ruth Bader Ginsburg nach Sandra Day O'Connor die zweite Frau in der Geschichte der USA, die einen der neun Sitze am höchsten Gericht einnimmt. Die heute 60jährige, die 1958 und 1959 mit exzellenten Abschlüssen von den juristischen Fakultäten der Eliteuniversitäten Harvard und Columbia graduierte, wurde jedoch auf dem Arbeitsmarkt mit einer dreifachen Diskriminierung konfrontiert: Als Frau, Mutter zweier kleiner Kinder und als Jüdin. Erst 1963 bot ihr schließlich die Rutgers-Universität eine Assistenzprofessur an, mit der sie ihre Laufbahn begann.
Foto: Reuter
Am stärksten hat sich Ruth Bader Ginsburg durch ihre Arbeit für das „Women's Rights Project“ der größten US-Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union“ (ACLU) profiliert. In dieser Eigenschaft gewann sie fünf von sechs Fällen vor dem Obersten Gerichtshof, in denen es jeweils um Aspekte geschlechtlicher Diskriminierung ging. 1980 ernannte US-Präsident Jimmy Carter sie zur Richterin am „U.S. Appeals Court“.
Trotz ihrer Reputation in Frauenfragen ist Ruth Bader Ginsburg keine Liberale. Bill Clinton hat keine Juristin gewählt, die einen Kontrapunkt zu den Konservativen im Obersten Gerichtshof setzen könnte. Ruth Bader Ginsburg wird Konsens herstellen, hofft der Präsident – eine Fähigkeit, die er selbst sehr schätzt, zur Zeit aber selten einsetzen kann. Andrea Böhm
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