Sieg für Aristide
■ Haitis Parlament erkennt gestürzten Präsidenten an / Rückkehr erst später
Port-au-Prince/Miami (AFP/ dpa) — Das Parlament in Haiti hat gestern morgen in Port-au-Prince einen ersten Schritt zur Lösung der politischen Krise des Landes unternommen. In einer gemeinsamen Sitzung erkannten Abgeordnetenhaus und Senat den früheren Staatschef Jean Bertrand Aristide, der 1991 durch das Militär gestürzt worden war, wieder als verfassungsmäßigen Präsidenten an.
Die Rückkehr des Präsidenten aus dem Exil soll jedoch erst später erfolgen, nachdem politische und militärische Garantien gegeben wurden. Bis dahin wird der Ministerpräsident laut Artikel 148 der Verfassung alle Regierungsgeschäfte übernehmen.
Die Anerkennung geschah im Rahmen der Diskussion um die Ernennung eines Nachfolgers für den vorige Woche zurückgetreteten Ministerpräsidenten Marc Bazin. Die Abgeordneten erklärten, allein der verfassungsmäßige Präsident habe das Recht, diesen Nachfolger zu bestimmen. Nach langem Widerstand durch das Militär wurde die Anerkennung Aristides durch einige Auflagen möglich, die dem Priester unter anderem den Verzicht auf „jede Form der Gewalt“ und die Anerkennung aller Entscheidungen von Parlament und Behörden seit dem Militärputsch vorschreiben. Aristide hatte im Exil jedoch mehrfach die Entlassung des Generals Raoul Cedras gefordert, der vor drei Jahren an die Spitze der Armee gestellt worden war. Auseinandersetzungen um eine Amnestie für die Militärs stehen noch aus.
Im Parlament gaben letztlich die Stimmen der sozialistischen Abgeordneten den Ausschlag, da die Abgeordneten der Aristide nahestehenden Nationalen Front für Veränderung und Demokratie (FNCD) nicht an der Abstimmung teilnahmen. Der FNCD-Abgeordnete Alexandre Metard hatte bereits am Montag das „Manöver“ verurteilt, das Aristide als gewählten Präsidenten im Exil belasse. Am Montag hatten Augenzeugen in der Hauptstadt von brennenden Reifen in den Straßen mehrerer Stadtviertel berichtet.
Ebenfalls am Montag waren die ersten 27 HIV-positiven Haiti- Flüchtlinge, die über ein Jahr lang in einem US-Militärlager auf der Marinebasis Guantanamo auf Kuba festgehalten worden waren, in Miami eingetroffen. Vorige Woche hatte ein US-Richter ihre Freilassung angeordnet. Die Flüchtlinge wurden auf dem Flughafen Miamis begeistert empfangen.
