■ Abschottung: Kritik erneuert

Berlin (taz) – Gegen die am Donnerstag im Bundestag geplante Ratifizierung des Schengener Zusatzabkommens haben die innenpolitischen Sprecherinnen von Bündis 90/ Grüne und PDS/ Linke Liste, Ingrid Köppe und Ulla Jelpke, sowie der Sprecher des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrates, Volker Hügel, und das Mitglied des Innenausschusses im Europaparlament, Claudia Roth, protestiert. Das Zusatzabkommen sei „ein zentraler Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen“. Mit der Ratifizierung würden nicht nur die Außengrenzen der EG hermetisch abgeriegelt, „sondern Kontrollen auch im Binnenland beibehalten und intensiviert werden“. Besonders brisant sei die vertraglich vorgesehene Befugnis für Sicherheitsbehörden und Geheimdienste „zum Datenaustausch mit Hilfe der geplanten Verbunddatei 'Schengener Informationssystem‘“.