BSAG-Sozialkarte vorerst abgeschafft
■ Senatoren für Bau und Finanzen wollen den Modellversuch nicht mehr weiterführen
Wer Sozialhilfe bezieht und am 1. Juli die verbilligte Monatskarte der BSAG für Bus und Bahn zu 25 Mark kaufen will, wird leer ausgehen. Der Bremer Senat hat am Dienstag die Entscheidung über die Verlängerung des Modellversuchs BSAG-Sozialkarte auf eine Klausurtagung im August vertagt. Weil der Modellversuch formal jedoch bereits am 30. Juni endet, ist vorerst Schluß mit der Billigkarte.
Ein Jahr lang hat die BSAG im Modellversuch die Bremer Karte verbilligt angeboten. Statt 50 Mark kostete die Karte für Sozialhilfeempfängerinnen nur die Hälfte. Jeweils 17 Mark pro Karte schoß der Bremer Senat dazu. Ob der Versuchsballon nun ein Erfolg war oder nicht, darauf konnten sich die an der Vorlage beteiligten Ressorts Bau und Soziales nicht einigen.
Was gegen die Billig-Karte spricht: „Die derzeit knapp 4.800 Käufer der verbilligten Monatskarte für Sozialhilfeempfänger (haben) vorher schon eine Monatskarte der BSAG zum regulären Preis gekauft“, heißt es in der Vorlage. Seit Einführung der verbilligten Karte seien „die Verkäufe der Bremer Karte seit dem 1. Juli 1992 entsprechend zurückgegangen“.
Das Ergebnis ist das Resultat einer Umfrage, die der Senator für Soziales und Gesundheit durchgeführt hat. Das Ressort hatte 1.000 Haushalte von SozialhilfeempfängerInnen befragt, 518 haben geantwortet. Von den 518 Antworten gaben 211 an, bereits vor Einführung der verbilligten Karte die reguläre BSAG-Karte gekauft zu haben, „weitere Käufer sind nicht hinzugekommen“. Folge: „Dem aus Haushaltsmitteln an die BSAG zu leistenden Ausgleichsbetrag von 17 Mark pro Karte, derzeit rund 80.000 DM im Monat, stehen also keine Mehreinnahmen bei der BSAG aus dem zusätzlichen Verkauf der verbilligten Monatskarte für Sozialhilfeempfänger gegenüber.“
Zuwächse habe es lediglich im Verkauf von Einzel- und Sammelkarten gegeben. 307 Befragte antworteten, daß sie diese Karten „erheblich stärker als vor dem 1. Juli 1992“ zu nutzen, das entspricht einem Fahrtenzuwachs von 30 Prozent.
Der Senator für Gesundheit und Soziales rechnet eine „kostenneutrale Entwicklung“ durch Verluste beim Monatskartengeschäft und Mehreinnahmen bei den Sammelkarten hoch und will das Billig-Angebot fortsetzen.
Die Ressorts für Bau- und Finanzen bewerten den Ansteig der Verkäufe für Einzel- und Sammelkarten dagegen unabhängig von der Einführung der verbilligten Bremer Karte und „empfehlen daher, den Modellversuch nicht über den 30. Juni 1993 hinaus fortzuführen“.
Im Versuchsjahr werden die Ausgleichszahlungen an die BSAG im Bremer Haushalt mit ca 767.000 Mark zu Buche schlagen. Für eine Weiterführung des Versuchs sind bislang noch keine Mittel vorgesehen, argumentieren die Senatoren für Bau und Finanzen. Die Sozialsenatorin will dagegen „aus sozialpolitischen Gründen den für (SozialhilfeempfängerInnen) ... bezahlbaren Zugang zum ÖPNV ... gewährleisten.“
mad
