Bonner plädieren für Beendigung des Wahnsinns

■ Ausschuß empfiehlt Nutzung bestehender Bauten für Regierungsfunktionen

Das Lernverhalten einiger Bundestagsabgeordneter besticht manchmal durch bemerkenswerte Schnelligkeit. Exakt zwei Jahre (!) nach der Veröffentlichung dickleibiger Gutachten zur Nutzung bestehender Gebäude für Regierungsfunktionen in Berlin drang gestern die Sinnfälligkeit dieses Angebots auch in Bonner Ohren – und fand Anklang. „Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“, sagte Dietmar Kansy, Mitglied des Ausschusses für Raumordnung Städtebau, nach einer „Info-Veranstaltung zur Hauptstadtplanung“ im Reichstag, „kann nicht mehr von großangelegten Neubaumaßnahmen abghängig gemacht werden.“

Um die Kassen der öffentlichen Hand durch den Umzug „nicht stärker zu belasten“, sollten vorhandene Gebäude im Ostteil Berlins belegt und weniger Raum in Anspruch genommen werden, erklärte Kansy. Anstelle der bis 1998 gewünschten 125.000 Quadratmeter Hauptnutzfläche (HNF) für Abgeordnetenbüros sowie Räume der Fraktionen, „genügten 80.000 Quadratmeter HNF“ zur „Handlungsfähigkeit“ von Regierung und Parlament. Außerdem plädierte Kansy für die „Beendigung des größten Wahnsinns“ – den Bau weiterer Bonner Ministerien.

Neben den Flächen im Reichstag (15.000 m2 HNF) und einem „halbierten“ Neubauvolumen von rund 40.000 m2 HNF (statt bisher 85.000 m2) eigneten sich ausgewählte Gebäude in der Dorotheenstadt: Das ehemalige Justizministerium der DDR und der Komplex des Innenministeriums sowie das Haus der früheren Staatsanwaltschaft böten genügend Raum zur Unterbringung der Regierungsbeamten, erkannte Ausschuß-Vorsitzender Werner Dörflinger. In einem zweiten Umzugs- und Bauabschnitt könne erneut über bestehende Nutzungsmöglichkeiten nachgedacht werden. Eine „städtebauliche Gesamtlösung“ solle zwar nach wie vor angestrebt werden. Dennoch seien die Abgeordneten bereit, in Bauten im Gefüge der Stadt einzuziehen. Ob sich die flächenfressenden Bonner Löwen zu genügsamen Lämmern wandeln, wird auch der Umgang mit den Wohnflächen zeigen. Rund 12.000 Beamte sollen beispielsweise in 4.000 bestehende ehemalige alliierte Wohnungen einziehen. Von der Notwendigkeit temporärer Nutzung alliierter Wohnhäuser sowie vom Verkauf von Flächen an das Land Berlin schienen die Bau-Obmänner noch nicht ganz überzeugt. Hitschler (FDP): „Es muß erst einmal geklärt werden, welche Flächen für den Wohnungsbau frei werden.“ Danach werde Bonn mit Berlin in Verhandlungen treten. rola