Der Grüne Punkt wird zum Toten Punkt
■ Rheinland-Pfalz widerruft Freistellung des Dualen Systems zur Plastikverwertung
Mainz/Bonn (dpa/taz) – Rheinland-Pfalz will die Freistellung für Kunststoffverpackungen für das Duale System Deutschland (DSD) widerrufen.
Das Unternehmen sei nicht in der Lage, den anfallenden Plastikmüll mit dem Grünen Punkt sachgerecht zu lagern, geschweige denn zu verwerten, sagte Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des privaten Entsorgungsmonopolisten, Wolfram Brück.
In den Sortieranlagen liegen nach Angaben des Ministeriums 5.000 bis 8.000 Tonnen sortierter Plastikmüll herum. Diese Haufen seien de facto ungenehmigte Zwischenlager, die eine erhebliche Brandgefahr darstellten. Der Aufforderung des Umweltministeriums, bis zum 15. Juni zumindest ein Konzept für die Zwischenlagerung der Kunststoffabfälle vorzulegen, war die DSD-GmbH nicht nachgekommen. Jetzt will die Ministerin die Widerrufung der Ende 1992 befristet erteilten Genehmigung einleiten. Das Anhörungsverfahren dauert vermutlich mehrere Wochen.
Ist die Genehmigung erst einmal entzogen, tritt für Kunststoffverpackungen automatisch der erste Punkt der Verpackungsverordnung aus dem Hause Töpfer in Kraft. Diese verpflichtet Handel und Industrie, Verpackungsmüll im Geschäft zurückzunehmen und zu verwerten, wenn es kein funktionierendes alternatives Verwertungssystem gibt. Selbst wenn nur ein geringer Teil der KundInnen nach Entzug der Freistellung den Plastikmüll in den Geschäften abliefert, dürfte dadurch für die Händler der Druck entstehen, keine plastikverpackten Waren mehr zu ordern.
Die DSD-GmbH ist der Auffassung, daß sie die Anforderungen der Verpackungsverordnung bereits übererfülle. Es werde bereits viermal soviel Kunststoffmüll gesammelt, wie die Verordnung vorschreibe. Daraus dürfe der Firma nun kein Strick gedreht werden.
DSD-Chef Brück konnte den Anschuldigungen des Mainzer Umweltministeriums aber offenbar nichts entgegensetzen. Die Entsorgungsfirma steht aufgrund finanzieller Probleme ohnehin mit dem Rücken zur Wand (siehe taz von gestern). Der Handel, der ein besonders großes Interesse daran hat, daß ihm das DSD den Plastikmüll abnimmt, hat der Firma bereits mit 200 Millionen Mark unter die Arme gegriffen. Solange aber die Kunststoffindustrie nicht auch Mittel zur Verfügung stelle, könne die DSD-GmbH nicht mehr Plastik verwerten, erklärte eine DSD- Sprecherin. Nicola Liebert
