Die Ukraine in den Fußstapfen Rußlands
■ Referendum über den Kurs des Präsidenten und der Regierung Ende September / Rücktritt Krawtschuks bei negativem Ausgang nicht zwingend
Kiew (AFP/taz) – Das ukrainische Parlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit eine Vertrauensabstimmung über Präsident Leonid Krawtschuk und das Parlament beschlossen. Die Abgeordneten kamen damit einer der zentralen Forderungen der seit zehn Tagen streikenden Bergarbeiter im ostukrainischem Donezk-Becken nach. Trotzdem blieb Korrespondentenberichten zufolge die Stimmung im Revier angespannt, da sich bisher keine Regierungs- oder Parlamentsstelle zu den wirtschaftlichen Forderungen der Bergleute geäußert hat. Die Streikenden fordern unter anderem pünktliche Bezahlung und höhere Löhne, die die Inflation auffangen sollen. Präsident Krawtschuk hatte sich angesichts immer lauterer Autonomieforderungen aus dem Donezk-Becken schon am Dienstag für das Referendum ausgesprochen, das Parlament aber hatte die Volksbefragung bisher abgelehnt. Unter Berufung auf Artikel 46 der ukrainischen Verfasssung beschlosen die Abgeordneten gestern schliießlich eine „konsultative“ Volksabstimmung. Das bedeutet, daß bei einem negativen Votum für Präsident und Parlament ein Rücktritt Krawtschuks beziehungsweise eine Auflösung des Parlaments nicht zwingend wäre.
Das schnelle Nachgeben des Parlaments in der Frage des Referendums kann als Nachgeben in einem Punkt gewertet werden, den die Regierung für nebensächlich hält. „Der Präsident, die Regierung und das Parlament werden ihr Möglichstes tun, um das Land aus der wirtschaflichen Krise zu führen“, hieß es in dem verabschiedeten Text. Für die Volksabstimmung, die am 26. September stattfinden soll, votierten 228 Abgeordnete, dagegen stimmten 18 Abgeordnete.
Angesichts der Streikbewegung und des drohenden Zusammenbruchs der Wirtschaft hatte der ukrainische Präsident am Mittwoch den wirtschaftlichen Notstand in seinem Land verhängt. Krawtschuk, der die Abgeordneten im Laufe des Tages zu einer schnellen Reaktion auf die Forderung der Bergleute aufgefordert hatte, übernahm damit selbst die Leitung der ukrainischen Wirtschaftspolitik. Laut dem sofort in Kraft tretenden entsprechenden Dekret, das auch die Einsetzung eines „Sonderkomitees für die Wirtschaftsführung“ unter Ministerpräsident Leonid Kutschma vorsieht, sollen alle Organe der Exekutive Premierminister Kutschma unterstellt werden; die Befugnisse des Parlaments in Wirtschaftsfragen werden ausgesetzt. Ziel dieses „Ausnahmezustandes“ soll die Stabilisierung der Industrie, die Eindämmung der Inflation und die Beschleunigung der Währungsreform sein.
