Demo gegen Kita-Gesetz
■ 8.000 vor dem sächsischen Landtag
Dresden (taz) – Mehr als 8.000 DemonstrantInnen protestierten am Mittwochabend vor dem sächsischen Landtag gegen die von der Staatsregierung geplante Novellierung des Kindertagesstätten-Gesetzes. Auf der von den Gewerkschaften ÖTV und GEW organisierten Kundgebung forderten sie das Einfrieren der Elternbeiträge sowie Öffnungszeiten nach Bedarf und Entlassungsstopp für Erzieherinnen. Die Gewerkschaften befürchten, daß die Gesetzes-Novelle die Schließung zahlreicher Kindertagesstätten bedeutet. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß Landeszuschüsse nur noch für täglich 9 Stunden Öffnungszeit gezahlt werden. Die Elternbeiträge für einen Kindergartenplatz sollen von maximal 121 DM auf 160 DM und für einen Krippenplatz von 195 auf 255 DM steigen.
Seit 1990 sind in Sachsens Kindertagesstätten bereits 18.000 Kolleginnen, das sind 42 Prozent, entlassen worden. Weitere 7.000 Entlassungen seien angekündigt, erklärte die Erzieherin Gabi Hahn. Es solle „endlich über die Qualität von Kindereinrichtungen“ statt über deren Schließung nachgedacht werden. Cornelia Matzke (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf den Zusammenhang zwischen der Gesetzesnovelle und dem „unerträglichen Urteil von Karlsruhe zum Schwangerschaftsabbruch“. Sie erinnerte an den Rat des Justizministers Steffen Heitmann (CDU), wonach „Mutterschaft bewußt wieder ins Zentrum der Gesellschaft gestellt“ werden soll.
Von Buhrufen und „Lügner, Lügner“-Sprechchören unterbrochen wurde die Rede von Sozialminister Hans Geisler (CDU). Er warf den Gewerkschaften vor, falsch zu informieren. Das Land Sachsen zahle nach Sachsen/Anhalt die zweithöchsten Zuschüsse für Kita-Plätze. Eltern, deren bereinigtes Nettoeinkommen unter 3.400 DM brutto liege, hätten Anspruch darauf, daß die Kosten für den Kita-Platz vom Sozialamt übernommen werden. Als der Minister sprach, war mit der absoluten CDU-Mehrheit eine Aussprache im Landtag über die Vorlage schon verhindert: Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen. Detlef Krell
