■ Zum Streit um den Deponievertrag
: Müllotonie
Die Aasgeier kreisen über dem Müllvertrag, den Berlin und Brandenburg mit der Treuhand kürzlich abschließen wollten. Daß das Papier bis Ende Juni zunächst auf die Halde geworfen wurde und nunmehr seiner Verwertung harrt, verdankt es dem beherzten Einwand des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Horst Grysczyk. Der hatte kritisiert, daß sich die Treuhand – und damit indirekt der Bund – an der Sanierung der Halden nicht beteiligt und zugleich einem dubiosen Monopolisten die Müllentsorgung überläßt.
Dem Vertragswerk in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen, gibt es Gründe genug. Ein Blick auf die prekäre Haushaltslage des Landes reicht aus, um der Kritik des Landesrechnungshofes zuzustimmen. Sollen die beiden Länder tatsächlich allein die Kosten für die Sanierung tragen, die zwischen 1,2 bis 3 Milliarden Mark schwanken? Mittel, die angesichts der Wirtschaftslage in den nächsten Jahren wohl nur mit Mühen aufgebracht werden können. Es sei denn, man verschiebt die Sanierung der Deponien auf bessere Zeiten oder wälzt die Milliardensummen über eine Gebührenerhöhung auf die Verbraucher ab.
Vielleicht ist letzteres für Berlin die einfachste Lösung, bettet sie sich doch ein in die derzeitige Debatte um die Sparbeschlüsse des Senats. Wo Theater geschlossen, Straßenbahnlinien eingestellt oder BVG-Vergünstigungen für Rentner gestrichen werden sollen, fällt der Protest gegen ein paar Mark mehr für die Müllentsorgung auch nicht mehr ins Gewicht. Die schlechteste Lösung für beide Länder wäre jene, die nach dem 30. Juni eintreten könnte. Dann kann die Treuhand nämlich die Deponie öffentlich ausschreiben, falls einer der Partner seine Unterschrift verweigert. Am Ende könnte ein privates Unternehmen den Zuschlag erhalten. Und was im privaten Müllgeschäft möglich ist, zeigen nicht zuletzt die andauernden Diskussionen um den Grünen Punkt, die Berichte über Müllexporte ins naheliegende Ausland. Gewinner sind allemal die Aasgeier: Ihnen ist es gleichgültig, ob Deponien gesichert sind oder nicht. Hauptsache, Müll ist ausreichend vorhanden. Severin Weiland
Siehe Bericht Seite 22
