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Die „Republikaner“ mit Pseudo-Weichspüler

■ Parteitag verabschiedete ein neues Programm / Proteste bescheiden

Augsburg (taz) – „Ihr kriegt uns nie mehr weg, ohne uns läuft in Deutschland nichts mehr.“ Franz Schönhuber, Bundesvorsitzender der rechtsextremen „Republikaner“ (Reps), ist nach dem Parteitag am Wochenende in Augsburg mehr denn je überzeugt davon, daß seine Partei im Wahljahr 1994 beste Chancen besitzt, in den Bundestag und die Landtage einzuziehen. „Augsburg ist ein Meilenstein auf dem Weg in die Parlamente“, rief der siebzigjährige Parteichef den knapp 600 begeisterten Delegierten zu. Er rechnet mit gut zehn Prozent bei den Bundestagswahlen.

Für das verabschiedete neue Parteiprogramm, das den Reps die Tore für Koalitionen mit der Unionsparteien öffnen soll, hatte Schönhuber selbst zur Feder gegriffen und die Präambel formuliert. Er legte darin ein „Bekenntnis zur deutschen Nation“ und „für den Erhalt des im Grundgesetz verankerten Abstammungsrechts“ ab. Kampf gegen die „Masseneinwanderung“ von Ausländern und Flüchtlingen sowie Geschichtsrevisionismus bleiben weiterhin Hauptpunkte der sich selbst als „sozial-patriotisch“ definierten Partei. Deutschland dürfe nicht „ständig am Pranger der Weltgeschichte“ stehen, die „babylonische Gefangenschaft der Deutschen“ müsse ein Ende haben. Das Grundrecht auf Asyl müsse ersatzlos gestrichen werden. Anträge der Delegierten, die den vom Parteivorstand vorgelegten Programmentwurf in Ton und Inhalt verschärfen wollten, fanden oft die nötige Mehrheit.

Den Zugang zur Augsburger Schwabenhalle hatten die Reps gerichtlich erzwingen müssen. Mit Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung hatte die Stadt Augsburg zunächst den Mietvertrag mit der Rechtsaußen-Partei gekündigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wollte jedoch der Argumentation der Stadt Augsburg nicht folgen. Nur rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der SPD mit ihrer Landeschefin Renate Schmidt und einer Vielzahl anderer Gruppierungen zur Kundgebung unter dem Motto „Augsburg – Eine Stadt sagt Nein“ gefolgt. Eine geplante Lichterkette fiel mangels Beteiligung aus. Volkstribun Schönhuber ließ es sich nicht nehmen, „linke Killer“ zu geißeln, die „Republikaner“ tätlich angegriffen hätten. Die Polizei wies diese Behauptungen zurück. Bernd Siegler

Ausführlicher Bericht Seite 4