■ Europarat: Slowakei doch aufgenommen

Berlin (taz) – Der diplomatische Druck hat gewirkt: Obwohl Ungarn angekündigt hatte, wegen der Diskriminierung der ungarischen Minderheit in der Slowakei gegen die Aufnahme des Nachbarlandes in den Europarat zu votieren, enthielt sich der ungarische Ministerratsvertreter bei der gestrigen Abstimmung lediglich der Stimme. Gleichzeitig erfolgte die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Europarat hat damit nun 31 Mitglieder. Am Dienstag hatte die Parlamentarische Versammlung über die Aufnahme diskutiert; doch während bei der Tschechischen Republik nur die Lage der Roma vorsichtige Kritik auslöste, forderte ein ungarischer Abgeordneter die Versammlung auf, dem Beitritt der Slowakei nur zuzustimmen, wenn Bratislava sich verpflichte, alle Gesetzesbestimmungen zu streichen, die eine Diskriminierung von nationalen Minderheiten zur Folge haben. Nun wird der Rat über die Lage der Minderheiten in der Slowakei alle sechs Monate Bericht erstatten.