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Betriebsräte bei Belfa sind arbeitslos

■ Mitarbeiter beenden Hungerstreik / Zuschlag für Münchner Unternehmen / Vier Betriebsräten wurde gekündigt

Gestern morgen um acht Uhr konnten 14 Frauen und Männer im Batteriewerk Belfa in Treptow zum ersten Mal wieder ein Frühstück zu sich nehmen. Seit Montag hatten sie für die Privatisierung ihres Betriebes gehungert und nur Säfte und Mineralwasser zu sich genommen. Der Treuhand trotzten sie mit ihrer Aktion, die bis zum Donnerstag auch von einer Besetzung durch die Restbelegschaft begleitet worden war, einen Teilerfolg ab. Immerhin erhielt mit Batropa eine Batteriehandelsgesellschaft den Zuschlag.

Die Sorge, das lukrative Gelände an der Spree werde möglicherweise ohne die Mitarbeiter als Immobilie veräußert, war damit vom Tisch. Denn das neue Unternehmen aus München verpflichtete sich, 82 Mitarbeiter – davon 78 auf drei Jahre – zum 1. Juli zu übernehmen und in den nächsten sieben Jahren fünf Millionen Mark zu investieren.

Der von der Treuhand nach außen hin verkaufte Erfolg kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß fast ein Drittel der Belegschaft – 45 Männer und Frauen – seit dem 1. Juli arbeitslos sind. Gekündigt wurden auch vier von sieben Mitgliedern des Belfa-Betriebsrates, darunter auch der Vorsitzende Peter Hartmann (50).

Während die Betroffenen, die zum kämpferischen Kern der Belegschaft gehören, ihre Arbeit verlieren, dürfen der Betriebsleiter und seine zwei Stellvertreter, die schon zu DDR-Zeiten an der Spitze des Gerätebatterieherstellers standen, bleiben.

Mit der Personalentscheidung der Treuhand wollen sich Hartmann und seine Kollegen im Betriebsrat jedoch nicht abfinden. Juristisch, so sagten sie gestern, soll nun gegen die Kündigung der 45 Mitarbeiter vorgegangen werden. Zumindest für die betroffenen Betriebsräte scheinen die Erfolgsaussichten nicht schlecht zu sein. Hartmann gab sich gestern gegenüber der taz zuversichtlich: „Es verstößt eindeutig gegen das Betriebsverfassungsgesetz, gewählte Vertreter des Betriebsrates auf die Straße zu setzen.“

Ihre Arbeit können die Geschaßten vorerst weiterführen. Der Geschäftsführer der Batropa, Werner Thieme, hat den vier Betriebsratsmitgliedern mündlich zugesichert, daß sie ihr Mandat bis auf weiteres auf dem Gelände der Belfa wahrnehmen können. Welches Konzept Batropa im Detail verfolgt, ist bislang noch unklar. Von der Treuhand hatte es vor ein paar Tagen lediglich geheißen, Batropa wolle bedruckte Markenbatterien mit „ansprechendem Design“ auf dem Belfa-Gelände am Bruno-Bürgel-Weg herstellen. Severin Weiland