SPD dankt deutschen Soldaten
„Glück und Erfolg in Somalia“, wünscht SPD-Fraktionschef Klose im Bundestag / Aber Kritik an der Bundesregierung / CSU-Glos: „Nicht als feige Pfeffersäcke abseits stehen“ ■ Aus Bonn Hans-Martin Tillack
Nein, vaterlandslose Gesellen sind die deutschen Sozialdemokraten bei allem Streit über die Rolle der Bundeswehr nicht. „Den deutschen Soldaten in Somalia wünschen wir Glück und Erfolg“, versicherte gestern SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose zum Schluß seiner Rede in der Bundestagsdebatte über den deutschen Afrika- Einsatz, „und daß sie gesund zurückkommen nach Deutschland.“ Der Streit mit der Bundesregierung müsse weitergehen, meinte Klose. Dennoch sei dies „auch unsere Bundeswehr“.
Die Redner der Koalition dankten Klose diese Verbeugung nicht uneingeschränkt. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wiederholte seinen Vorwurf, es habe die Soldaten „befremdet“, daß die SPD „mitten in einem Einsatz vor das Verfassungsgericht gezogen ist“. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Irmer beschwerte sich, die Sozialdemokraten hätten bisher ihren Beifall verweigert, wenn Redner der Koalition den Soldaten dankten. Als Irmer darauf beteuerte, „daß dieses Parlament hinter seinen Soldaten steht“, rührten sich des SPD-Fraktionschefs Kloses Hände, nicht aber die der meisten seiner Fraktionskollegen: Finanzexpertin Ingrid Matthäus- Maier winkte verächtlich ab.
Klose hatte zuvor die Bonner Koalition kräftig attackiert. Es sei „eine Legende“, meinte er, daß es der Regierung in erster Linie darum gehe, den Menschen in Somalia zu helfen. Ihr eigentliches Ziel sei Deutschlands Rückkehr in die Weltpolitik. Der SPD-Fraktionschef bekräftigte gleichzeitig seine Kompromißbereitschaft in der Diskussion um eine Grundgesetzänderung. Der SPD-Antrag, der allein Blauhelm-Einsätze ermöglichen soll, könne erweitert werden, versicherte Klose. „Robuste Blauhelm-Einsätze“ seien denkbar, jedoch keine Missionen, deren „erstes und zumeist ausschlaggebendes Ziel es ist, einen Gegner zu bekämpfen“.
Außenminister Klaus Kinkel (FDP) begrüßte den „Umdenkungsprozeß“ in der SPD. Er wolle die Hoffnung auf einen Kompromiß nicht aufgeben, versicherte er. Sosehr der Außenminister beteuerte, in Somalia gehe es der Regierung „alleine darum, bedrängten Menschen zu helfen“, so sehr gab er indirekt Kloses Vorwürfen recht: Wer Militäreinsätze verweigere, meinte Kinkel, der habe auch einen „verminderten Einfluß“ bei diplomatischen Versuchen der Konfliktbeilegung.
Das könne sich Deutschland als wichtige Wirtschaftsmacht „beim besten Willen nicht leisten“. Ohne Grundgesetzänderung habe die Bundesrepublik auch „keine Chance“, ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen zu werden.
Verteidigungsminister Volker Rühe gab sich als Nothelfer. Vor dem UNO-Einsatz in Somalia seien dort täglich 1.000 Menschen gestorben. Hilfslieferungen hätten die Hungernden wegen des Bandenkriegs nicht erreicht. Tapferkeit verlangte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos: „Wollen wir“, fragte er, „als feige Pfeffersäcke abseits stehen?“
