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Weniger Recycling, weniger Geld

■ Niedersachsen will Vertragsänderungen durchs DSD nicht akzeptieren

Der Konflikt zwischen der niedersächischen Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) und dem „Dualen System Deutschland“ (DSD) über die Zukunft des Kunststoffrecycling verschärft sich. Die Ankündigung des DSD, ab Anfang Juli weniger Kunststoff zu recyclen und den rund 900 Partnern in den Kommunen weniger Geld für Sammlung und Beratung zu überweisen, ist von Griefahn als „einseitige Vertragsänderung“ bezeichnet worden, die das DSD zu einem „unseriösen Partner“ mache. DSD-Geschäftsführer Wolfram Brück warf daraufhin der Ministerin Polemik und Realitätsferne vor. Griefahn hat die Kommunen aufgefordert, die Änderungen durch das DSD nicht hinzunehmen; Vertreter des Landkreises- und des Städtetages sind heute zur diskussion des Themas bei der Umweltministerin eingeladen.

Das Duale System steckt in zwei Klemmen: Zum einen wird wesentlich mehr Plastik gesammelt als erwartet, zum anderen fehlt dem DSD Geld. Der Traum vom umfassenden Kunststoffrecycling ist inzwischen auch offiziell ausgeträumt, seit das DSD vor kurzem verkündet hat, bundesweit nur noch 43 Prozent des Inhalts der „Gelben Säcke“ zu verwerten. Nur noch große Kunststofflaschen und Folien über Din- A-4-Größe sollen aussortiert werden, der Rest auf die Deponie wandern oder verbrannt werden. Seine Finanzprobleme will das DSD beheben, indem unter anderem die Zahlungen an die Kommunen oder Firmen, die für das DSD Abfall sammeln, um 20 Prozent gekürzt werden.

Die Kommunen sollen pro Einwohner statt bisher vier nur noch drei Mark bekommen, was zum Beispiel für Hannover Mindereinnahmen von einer halben Million Mark bedeutet. Umweltministerin Griefahn hat dem DSD daher vorgeworfen, „Kosten und Probleme auf die Kommunen abzuwälzen.“ Das DSD dagegen beharrt darauf, daß die Kommunen „verpackungsfremde“ Kunststoffe selbst verwerten müssen und sie nicht zu Lasten der DSD entsorgen könnten.

Das DSD hat die Einschränkungen der Leistungen damit erklärt, daß Handel, Industrie und Entsorgungswirtschaft sie für Finanzhilfen gefordert hätten. Die Quoten für die Erfassung der Kunststoffe würden übererfüllt; nur die „Sortiermenge solle an den Verwertungskapazitäten orientiert werden.“ Zu deutsch: Plastik weiter sammeln, aber nicht verwerten. Das jetzige Vorgehen sei von Griefahn selbst verlangt worden, erklärte Brück. Wer Verbote fordere — wie Monika Griefahn das für den Fall des Scheiterns beim DSD für Kunststoffverpackungen will — , offenbart nach Brücks Meinung „einen zunehmenden Verlust an Realität“.

dpa/bpo