Brüsseler Schacherei

■ Regionalhilfe für Ostdeutschland

Brüssel (dpa) – Die neuen Bundesländer und Berlin können bis Ende 1999 voraussichtlich mit 14 Milliarden Ecu (27,3 Milliarden DM) Regionalhilfen aus der Kasse der Europäischen Gemeinschaft rechnen. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen der EG-Außenminister, die bis zum frühen Samstag morgen in Brüssel liefen. Die Minister erzielten nach harten Auseinandersetzungen einen Durchbruch über die Aufteilung der EG-Strukturfonds für die ärmsten Gegenden Europas. Der Streit konzentrierte sich auf eine Summe von insgesamt 34 Milliarden Ecu (66 Milliarden DM), die unter den wirtschaftlichen Nachzüglern in acht EG-Ländern aufgeteilt werden mußte. Insgesamt sind zwar für die ärmsten Regionen – das sind diejenigen, deren Bruttosozialprodukt pro Kopf nur 75 Prozent des EG-Durchschnitts erreicht – Regionalhilfen in Höhe von rund 96 Milliarden Ecu (187 Milliarden DM) veranschlagt. Zwei Drittel der Hilfen waren aber beim Gipfeltreffen in Edinburgh im Dezember 1992 schon vorab Spanien, Portugal, Irland und Griechenland versprochen worden. Für Ostdeutschland bedeutet der Geldsegen gut eine Verdoppelung der bisherigen Mittel. „Das ist ein ziemlicher Erfolg, und mehr war nicht drin“, meinte ein Diplomat. Der Kompromiß umfaßt auch eine Mini-Reform: Die Zweckbestimmung der Fonds soll künftig unter größerer Mitwirkung der Mitgliedsstaaten und der Regionen selbst erfolgen. Die Strukturfonds, die vor allem der Arbeitsmarktförderung und der industriellen Entwicklung dienen sollen, machen rund ein Drittel des EG- Jahresbudgets aus und sind nach der Agrarpolitik der zweitgrößte Ausgabenposten. Das Paket soll am 19.Juli abgesegnet werden; bis dahin sind noch Vorbehalte der Iren und Spanier auszuräumen.