: Kleine Brötchen sind auch ganz schön
■ Nichts gekürzt, nichts bekommen: Etat für Frauenpolitik und Stadtentwicklung
Es gibt Zeiten, da werden selbst kleine Brötchen als Luxusmahl angepriesen. Zeiten wie diese. In denen sich die Hamburger SenatorInnen hochzufrieden präsentieren, obwohl ihre finanziellen (und politischen) Spielräume für das kommende Haushaltsjahr eingefroren wurden. Wie Stadtentwicklungs- und Frauensenatorin Traute Müller. Ihre beiden Etats werden 1994 „wegen der allgemeinen Finanzlage“ nicht aufgestockt. Weiblich bescheiden meinte die Senatorin gestern jedoch, daß dies bereits ein Erfolg sei: „Mit dem Geld können wir gut arbeiten.“
Und sogar einen der beiden künftigen Schwerpunkte in der SPD-Politik setzen. „Sozialem Ausgleich in sozial benachteiligten Stadtteilen“, so Traute Müller, werde die Stadtentwicklungsbehörde (Steb) ihr besonderes Augenmerk schenken. Mit 22,7 Millionen Mark, die für Stadterneuerung und Sanierung vor allem für die Großsiedlungen Mümmelmannsberg, Steilshoop, Kirchdorf-Süd, aber auch in Wilhelmsburg, Altona-Alstadt und Karolinenviertel verplant sind, sollen „Probleme in verarmten Quartieren abgefedert“ werden. Diese Summe, und darauf ist die Senatorin besonders stolz, wurde trotz der Kürzungen der Komplementär-Bundesmittel für Städteförderung vom Senat nicht eingeschmolzen.
Als „geradezu sensationell“ feierte Senatorin Müller sogar, daß die Steb im kommenden Jahr sieben neue Planstellen ihr eigen nennen darf. Diese werden sich der „Flächenvorsorge für den Wohnungsneubau“ annehmen. Für das Soziale-Brennpunkte-Programm hat der Senat aber bislang keine neuen Stadtteile vorgeschlagen. Die Auswahl, so Traute Müller, bleibe der nächsten Legislaturperode vorbehalten.
Schwerpunkte in der Frauenpolitik will das Senatsamt mit der Frauenförderung im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft setzen. Der Innovationsfonds zur Anschubfinanzierung von Frauenprojekten blieb mit 750.000 Mark für 1994 auf dem Vorjahresniveau. Und noch ein kleines Brötchen: Insgesamt wurden in Hamburgs Behörden mit 21 Millionen Mark für frauenpolitische Maßnahmen zumindest keine Kürzungen vorgenommen. Ein „gutes Ergebnis“, so Traute Müller.
sako
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