Keine Einigung über Brandenburger Tor

■ Ausschuß prüft Varianten der Durchfahrung oder Untertunnelung / Straßenbahntunnel unter Leipziger Platz

Als der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen nach der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses von Bundesregierung und Senat vor die Presse trat, war er anscheinend zufrieden. „Wir haben uns in allen Punkten geeinigt“, lautete sein Resümee, nachdem die Runde zwei Stunden lang über die Ost-West-Verkehrsführung in Berlins Mitte verhandelt hatte. Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) formulierte zurückhaltender, die Sitzung habe „wichtige Fortschritte gebracht“, und kam damit dem tatsächlichen Ergebnis wesentlich näher.

Denn über die Verkehrsführung am Brandenburger Tor wurde noch immer keine Einigung erzielt. Beide Verhandlungspartner näherten sich dem konfliktträchtigen Areal nur vorsichtig an. Vereinbart wurde, daß in dem gesamten Bereich des Pariser Platzes und der Ministergärten Raum für einen Verkehr von 2.000 Autos pro Richtung und Stunde geschaffen werden soll. Fest steht auch, daß der Pariser Platz in seiner historischen Dimension wiedererstehen soll, inklusive der Liebermann-Villa. Damit ist die sogenannte enge Umfahrung des Platzes vom Tisch der Verkehrsplaner.

Experten sollen nun zwei Varianten prüfen: zum einen die von Schwaetzer ins Gespräch gebrachte Untertunnelung des Brandenburger Tores, zum anderen die Durchfahrung des Tores mit der parallelen Verkehrsführung durch die Behrenstraße und möglicherweise die Französische Straße. Letzteres wird von Schwaetzer abgelehnt, weil sie die Ministergärten als Areal für Landesvertretungen nutzen will und sich das „schwer vorstellen“ kann, „wenn der Verkehr da durchbraust“. Genauso schwer kann sie sich vorstellen, daß der Verkehr am Reichstag vorbeibraust. Deshalb wurde die Clara-Zetkin-Straße aus der Kapazitätsberechnung für den Durchgangsverkehr rausgenommen. Da der Gemeinsame Ausschuß dazu gestern keine Entscheidung fällen wollte, wird die Untertunnelung des Brandenburger Tores nun hinsichtlich der Länge und unter den Gesichtspunkten der Stadtverträglichkeit und der Kosten von Experten geprüft.

Einigung erzielten beide Parteien über die Verkehrsführung nördlich und südlich des Brandenburger Tores. Um der Bundesregierung und dem Bundestag die nötige Ruhe zu geben, soll am nördlichen Ufer des Spreebogens eine Umgehungsstraße gebaut werden. Sie verbindet Alt-Moabit mit der Reinhardtstraße. Zu diesem Zweck wird eine Brücke über den Humboldthafen gebaut.

Die Leipziger Straße wird zwischen Leipziger Platz und Friedrichstraße eine Breite von 28,5 Metern, sechs Meter mehr als bisher, erhalten. Diese werden voll dem Autoverkehr zur Verfügung gestellt. Die Fußgänger werden auf der nördlichen Seite zukünftig unter Arkaden wandeln, die Straßenbahn wird durch einen Tunnel bis zur Potsdamer Straße geführt werden. Die technischen und finanziellen Voraussetzungen dieser Trassenführung sollen noch geprüft werden. Im Vorfeld der Sitzung wurden bereits Kosten von über 200 Millionen Mark genannt. Wenn die Leipziger Straße entsprechend fertiggestellt ist, soll sie gleichfalls pro Stunde und Fahrtrichtung 2.000 Autos bewältigen. Die gleiche Zahl werden auch die Zimmerstraße und die Niederkirchnerstraße verkraften müssen. Sie werden dafür, wie es gestern aus dem Munde Diepgens hieß, „in besonderer Form ausgelegt“. Über diese Form werden sich vor allem die Abgeordneten im Preußischen Landtag freuen, vor deren Tür zukünftig der Durchgangsverkehr brausen wird. Dieter Rulff