Widerstand gegen rechtes Euro-Treffen
■ Adass Jisroel und Türkische Gemeinde sprechen von Provokation / NPD will angekündigten Boykott unterlaufen
Die israelitische Synagogen- Gemeinde (Adass Jisroel) und die Türkische Gemeinde zu Berlin haben an den Senat appelliert, alles zu tun, um die vom 8. bis zum 12. November in der Hauptstadt geplante Tagung der Fraktion der Europäischen Rechten im Europaparlament zu verhindern. In dem gestern veröffentlichten Brief Adass Jisroels an den Regierenden Bürgermeister und den Kultursenator wird betont, es sei eine „ungeheuerliche Vorstellung, daß die antisemitischen, nazifreundlichen, faschistischen Parteien Europas ausgerechnet in Berlin zusammenkommen, 55 Jahre nachdem neunzig Synagogen der Stadt in Brand gesteckt und geplündert wurden“. Die Landesregierung dürfe „diese Provokation gegen alle anständigen Deutschen, diese Beleidigung der jüdischen Opfer und deren Nachkommen“ nicht zulassen.
Die Türkische Gemeinde erklärte, sie werde das geplante Treffen der Rechten nicht dulden. Der Senat, alle demokratischen Parteien und Verbände sowie die Hoteliers sollten den rechtsextremistischen französischen Abgeordneten um Jean-Marie Le Pen zeigen, daß sie unerwünscht seien. Die Türkische Gemeinde hoffe, daß sich „breiter Widerstand gegen dieses Treffen“ bilde.
Protest gegen das Treffen der rechtsextremen Europaparlamentarier unter Leitung des Franzosen Le Pen hatten zuvor unter anderem die Berliner SPD und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, zum Ausdruck gebracht. „Berlin darf diese Provokation der Rechtsextremen nicht hinnehmen“, betonte SPD-Landeschef Ditmar Staffelt. „Le Pen und Konsorten“ dürfe kein Podium zur Verfügung gestellt werden. „Berlin darf am Jahrestag der ,Reichskristallnacht‘ kein Forum für Volksverhetzer und ausländische Demagogen werden.“
Ein Treffen der Fraktion der Europäischen Rechten, das in dieser Woche im schottischen Edinburgh stattfinden sollte, konnte auf vielfältigen Protest in Großbritannien verhindert werden. Eine weitere Tagung ist für September im französischen Straßburg geplant.
Währenddessen hat der NPD- Landesvorstand die „Technische Fraktion der europäischen Rechten“ aufgefordert, sich „von Verbotsgeschrei und Drohgebärden der vereinten linken Provinzspießer nicht irritieren zu lassen“. Falls tatsächlich keine Hotelbetten zur Verfügung stünden, so heißt es in einer Presseerklärung, werde sich die NPD um die Unterbringung der Politiker kümmern. ADN/taz
