Kein pazifisches Presseparadies

■ Auf den Inseln der Südsee wird JournalistInnen die Arbeit zunehmend schwerer gemacht

Sydney (IPS) – Idyllisch ist das Leben in den Inselstaaten des Südpazifiks für Touristen, für Journalisten jedoch gestaltet es sich zunehmend schwieriger. Neue gesetzliche Beschränkungen und staatliche Instanzen machen ihnen ihre Arbeit auf Samoa, Tonga, Papua- Neuguinea und sogar in Australien schwer.

In Westsamoa verabschiedete das Parlament im Februar ein Gesetz, das Journalisten fortan die Offenlegung von Informationsquellen vorschreibt, wenn es zu einem Gerichtsprozeß wegen „diffamierender Äußerungen“ kommt. Wer sich weigert, Informanten preiszugeben, muß sich auf saftige Geldstrafen und Haft bis zu drei Monaten gefaßt machen.

Kaum besser sieht es in Tonga aus, wo als Nationalfeiertag immer noch der Geburtstag des Königs und Bismarck-Fans Taufa'ahau Tupou IV. gilt. Allein drei Strafprozesse hat derzeit Tongas führender Oppositionspolitiker und Zeitungsherausgeber Akilisi Pohiva am Hals. Hinzu kommen noch zwei Gerichtsanordnungen zur Beschlagnahmung seiner monatlich erscheinenden Zeitung Koe Kela'a.

Standhaft geweigert hat sich Pohiva bislang, einem Verlangen des Obersten Gerichtshofes nachzugeben und seine Informationsquellen zu nennen. Eine Standfestigkeit, die ihm gut und gern einen Gefängnisaufenthalt einbringen könnte. Wenn das Gericht mit seiner Taktik Erfolg habe, so warnte Pohivas Verteidiger Nalesoni Tupou, werde es damit „die freie Presse in Tonga erledigen“.

Ähnliches fürchten auch die Journalisten auf Papua-Neuguinea. Wenn sie an das kürzlich von der Regierung aufgestellte „Komitee für eine Nationale Informations- und Kommunikationspolitik“ denken, schwant ihnen nichts Gutes. Es soll angeblich eine „freiere Information“ ermöglichen, doch die Journalistenvereinigung Papua-Neuguineas (PNGJA) fürchtet eine Beschränkung der Pressefreiheit unter dem Vorwand einer Neuordnung der Eigentumsverhältnisse in der Medienlandschaft des Staates. Um dies zu vermeiden, hat die PNGJA die Regierung aufgefordert, auch Journalisten in das 14köpfige Gremium aufzunehmen. Zwei internationale Medienkonzerne beherrschen die Presse auf Papua-Neuguinea. Vier von fünf Zeitungen gehören dem australischen Medienzaren Rupert Murdoch. Die einzige Fernsehstation des Landes ist im Besitz des Australiers Kerry Parker, und den einzigen Radiosender betreibt die Regierung.

Aktionen von Polizei und anderen Behörden gegen Medien, die sich mit brisanten Themen wie Korruption und organisiertem Verbrechen befassen, nehmen sogar in Australien zu. Gesetze, die die Pressefreiheit einschränken, so sagen Experten, existierten schon seit langem. Nun würden sie auch angewendet.

Drei australische Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis oder stehen mit einem Bein darin, weil sie sich standhaft weigern, ihre Informanten zu verraten. Der australische Journalist Tony Barrass wurde 1989 von einem Gericht im Westen Australiens zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er es ablehnte, seine Quellen für eine Korruptions-Story über die Finanzbehörden von Perth zu offenbaren.

In den letzten Monaten häuften sich die Verfahren gegen Journalisten, die über Korruption unter Politikern, Strafbehörden, Beamten und Geschäftsleuten berichtet hatten. Es gab seit September 1992 auch mehrere Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Zu den prominentesten Opfern gehörte dabei die Canberra Times, deren Redaktionsräume durchsucht wurden, nachdem sie geheime Dokumente der Bundesstaatsverwaltung veröffentlicht hatte. Auch die Zeitung The Age in Melbourne und Courier Mail aus Brisbane gerieten ins Fadenkreuz staatlicher Ermittlungsbehörden.

In einem Brief an die Behörden des Bundesstaates beschwerte sich der Chefredakteur der Canberra Times, David Armstrong, über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Er sei sehr besorgt über das, was seiner Ansicht nach eine zunehmende autoritäre Tendenz auf verschiedenen Ebenen der Regierung sei, schrieb Armstrong. „Ich hoffe nur, daß der ,Schmalspur-Faschismus‘ der Regierung nicht eine neue Phase dieser Entwicklung in Australien darstellt.“ Kalinga Seneviratne