Theo Waigel bleibt Schulden-Meister
■ Etatentwurf 1994 fertig: Neue Schulden bei 67 Milliarden / Zuschuß an Nürnberg elf Milliarden / Bundesanstalt für Arbeit beschließt Nachtragshaushalt für 1993
Bonn/Nürnberg (dpa/taz) – Der Entwurf des Bundeshaushalts für 1994 ist nahezu fertig. Danach werden, wie in Regierungskreisen zu erfahren war, die Ausgaben um gut vier Prozent gegenüber 1993 auf eine Größenordnung von 478 Milliarden Mark zunehmen. Aufgrund des Sparpakets von 21 Milliarden Mark für den Bund kann die Neuverschuldung bei etwa 67 Milliarden Mark bleiben – nach 67,6 Milliarden Mark laut Nachtrag für 1993. Größter Einzeletat ist der für Arbeit und Soziales, der 1994 von 119,9 Milliarden auf etwa 122 Milliarden Mark klettert. Darin ist ein Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit von elf Milliarden Mark vorgesehen und damit wegen der Sparmaßnahmen gerade in diesem Bereich sieben Milliarden Mark weniger als 1993.
Der Etat muß am Wochenende noch von Finanzminister Theo Waigel (CSU) abgesegnet werden, bevor das Bundeskabinett am kommenden Dienstag über den Entwurf beraten wird.
Der Verkehrsetat soll von 43,9 Milliarden in diesem Jahr um 1,6 Prozent auf 44,6 Milliarden steigen. Rechnete man die Bahnlasten wieder hinzu, würde er mit 53,8 Milliarden dem Verteidigungsetat den Rang als zweitgrößtem Bereich ablaufen. Die Hardthöhe darf 1994 nur 48,6 Milliarden Mark ausgeben und damit 2,4 Prozent weniger als mit 49,8 Milliarden in 1993. In den drei Folgejahren soll der Wehretat, viele Jahre über 50 Milliarden Mark schwer, jeweils 47,5 Milliarden Mark betragen.
Die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat gestern einen Nachtragshaushalt für 1993 von 16 Milliarden Mark beschlossen. Dafür soll der Bund ebenso aufkommen wie für weitere zwei Milliarden Mark an Einnahmeausfällen bei der Nürnberger Behörde. Mit dem Nachtrag steigt der Haushalt von 87,6 auf 103,7 Milliarden Mark. Das Gesamtdefizit beläuft sich derzeit auf 18 Milliarden Mark. In den nächsten Monaten drohen darüber hinaus Mehrausgaben von bis zu drei Milliarden Mark. Grund dafür seien rechtliche Bindungen für weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt aus dem Vorjahr, die jetzt eingelöst werden müssen.
Der Nachtragshaushalt wurde notwendig, weil sich der Arbeitsmarkt sehr viel ungünstiger entwickelt hat als von der Bundesregierung angenommen. Dem jetzigen Etat liegt eine um knapp 320.000 auf 1.856.900 erhöhte Zahl der Arbeitslosengeldempfänger zugrunde. Auch die Zahl der Kurzarbeiter liegt um mehr als 300.000 höher als erwartet.
