Streithofen-Streit
■ Staatsanwalt hat wichtigen Zeugen nie gehört
Im Fall des Dominikanerpaters Heinrich Basilius Streithofen gerät die Staatsanwaltschaft Osnabrück weiter unter Druck. Nach der Kritik der Jüdischen Gemeinden an der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung gegen den früheren Berater von Kanzler Helmut Kohl hat jetzt ein Zeuge erklärt, er sei überhaupt nicht von der Staatsanwaltschaft vernommen worden. Dennoch wird er im Einstellungsbescheid zitiert.
Der pensionierte Schulleiter Wilhelm Bartels sagte am Freitag, er warte seit November auf seine Vernehmung. Bartels hatte seinerzeit in einem Zeitungsartikel über die Angriffe Streithofens auf „Juden und Polen“ bei einer Veranstaltung berichtet und so die Strafanzeigen mit ausgelöst. Mit Verwunderung habe er von der Einstellung der Ermittlungen gehört.
Sowohl die Kripo als auch eine Rechtsanwältin hätten unmittelbar nach dem Meppener Vortrag Streifhofens bei ihm angefragt, ob er für Aussagen zur Verfügung stehe, sagte Bartels. Er hatte berichtet, daß Streithofen Juden und Polen als „größter Ausbeuter des deutschen Steuerzahlers“ bezeichnet habe. Obwohl er beteuert, nie als Zeuge ausgesagt zu haben, wird Bartels im Einstellungsbescheid zitiert. „Der Zeuge Bartels“, heißt es wörtlich, „hat angegeben, er betrachte den Artikel als seine Aussage.“ Diese „Angabe“ habe er nie gemacht, versicherte Bartels.
Der Staatsanwalt zog diesen Zeitungsbericht offenbar ohne Rücksprache mit dem Zeugen für die Einstellungsbegründung heran und zitierte daraus eine Passage mit Äußerungen Streithofens während der erregten Diskussion über seinen Vortrag. Der Pater sprach danach auch von der „Ausbeutung“ der Deutschen „durch den Staat Israel“. Diese Ausbeutung „führe zum Rechtsradikalismus“. Für den Staatsanwalt ist der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt, weil Streithofen nach dem Zeitungsbericht nicht nachgewiesen werden kann, daß er sich „gegen das Judentum als Ganzes oder den jüdischen oder polnischen Teil der Bevölkerung der BRD habe richten wollen.“ dpa
