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Prügel für „Trauer wegen Solingen“

Schwere Vorwürfe gegen die Frankfurter Polizei: Demonstrationsteilnehmer geschlagen und entwürdigt / Weibliche Festgenommene nackt verhört / Strafanzeige gegen Polizeibeamte  ■ Von K.-P. Klingelschmitt

Frankfurt/Main (taz) – „Es wurden Gefangene in Transportwagen geprügelt. Es wurden Gefangene entwürdigenden Anal- und Genitaluntersuchungen ausgesetzt. Und es wurden weibliche Festgenommene zum Teil nackt verhört. Die Menschen wurden geschlagen, getreten, gewürgt, verhöhnt und beleidigt.“

Kein Szenario aus einem ostanatolischen Gefängnis. Und auch keine Beschreibung von Gewalttaten gegen Gefangene in einer südafrikanischen Polizeistation: Die Gewaltakte, so jedenfalls die „Bunte Hilfe“ in Frankfurt/Main, sollen sich am 29.5.1993 innerhalb des Polizeipräsidiums Frankfurt/ Main im Polizeigewahrsam „Klapperfeld“ abgespielt haben. Die Täter waren nach Zeugenangaben deutsche Polizisten – und die Opfer 63 deutsche und ausländische TeilnehmerInnen einer spontanen Protestdemonstration nach der Brandnacht von Solingen in der City von Frankfurt/Main. 15 Geschädigte haben jetzt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main Strafanzeige gegen zwei namentlich bekannte Polizeibeamte und gegen eine Anzahl weiterer namentlich nicht bekannter Polizisten aus dem Bereich des Polizeipräsidiums und den Reihen der hessischen Bereitschaftspolizei erstattet. Die anderen 48 Festgenommenen haben sich ausnahmslos als Zeugen zur Verfügung gestellt.

Brutal waren die Polizeibeamten bereits bei der Festnahme der eingekesselten TeilnehmerInnen der friedlichen Spontandemonstration vorgegangen. Nach übereinstimmenden Zeugenaussagen wurden die Menschen mit Gummiknüppeln geschlagen – auch noch nach dem Anlegen von Handfesseln. Auf den Boden geworfene DemonstrationsteilnehmerInnen wurden getreten. Und Polizisten schlugen einer Frau, die das einzige Transparent der Demo festhielt, gezielt so lange auf die Finger, bis sie das Spruchband fallenließ. Danach, so mehrere Augenzeugen, hätte sich eine „Horde Polizisten“ auf das Transparent mit der Aufschrift: „Trauer wegen Solingen“ gestürzt und es zerfetzt. Einem Türken sei der Hals mit einem Gummiknüppel auf eine Straßenbahnschiene gedrückt worden. Der Mann, so Rechtsanwalt Thomas Kieseritsky zur taz, habe Todesangst gehabt, weil er glaubte, er würde guillotiniert.

Nach weiteren Brutalitäten der Polizisten während der Gefangenentransporte soll es dann im Polizeigewahrsam „Klapperfeld“ zu noch „menschenverachtenderen Gewalttaten“ – so eine Zeugin – gekommen sein. Insbesondere die AusländerInnen unter den Festgenommenen mußten sich nackt ausziehen und entwürdigende Leibesvisitationen über sich ergehen lassen. „Läuse suchen“, hätten das die Polizisten unter Gelächter genannt. Eine Türkin, so sechs Zeugen übereinstimmend, habe sich mit hochgezogenem T-Shirt an die Wand stellen müssen. Danach wurde ihr mit Stiefeln gegen die Beine getreten. Aufgrund der Vorkommnisse hat die „Bunte Hilfe“ den Rücktritt der politisch Verantwortlichen gefordert.