UN-Intervention in Zaire?
■ Oppositionsregierung beschreibt Bedingungen als „günstig“
Berlin (taz) – Seit UNO-Generalsekretär Butros Ghali Ende April in Brüssel mit Vertretern der zairischen Oppositionsregierung über eine mögliche Militärintervention gesprochen hat, wächst in der Opposition des Landes die Hoffnung auf einen Machtwechsel. „Wir setzten auf die internationale Solidarität und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit“, sagte Lambert Mend, Informationsminister der Oppositionsregierung von Etienne Tshisekedi am Wochenende in Berlin auf einer Pressekonferenz. In Zaire habe sich die politische und wirtschaftliche Situation dramatisch verschlechtert.
Zaire hat derzeit zwei Regierungen: das von Diktator Mobutu Sese Seko eingesetzte Kabinett des Premierministers Faustin Birindwa und die Regierung von Oppositionsführer Etienne Tshisekedi, die aus der Nationalkonferenz hervorgegangen ist und inzwischen von den USA und den Staaten der EG anerkannt wird.
Letzte Woche wurde der frühere algerische Außenminister Lakhdar Ibrahim zum Zaire-Beauftragten der UNO ernannt. Er soll untersuchen, welche Eingreifmöglichkeiten die Vereinten Nationen in Zaire haben. Aus Sicht der Tshisekedi-Regierung sind in Zaire die Voraussetzungen für eine UNO-Intervention günstiger als in Somalia. Während in Somalia Bandenkriege vorherrschten, terrorisiere in Zaire eine kleine schwerbewaffnete Clique um Diktator Mobutu die Mehrheit der Bevölkerung. Mobutu hat bereits angekündigt, daß er jegliche Einmischung der UNO in „innere Angelegenheiten Zaires“ nicht dulden wird.
Die Oppositionsregierung unter Tshisekedi und der ebenfalls Mobutu-feindliche „Hohe Rat der Republik“ unter Führung von Erzbischof Laurent Monsengwo bekennen sich zur Gewaltfreiheit. Militärisch hätten sie auch keine Chance gegen die gut ausgerüstete Spezialeinheit der zairischen Armee, die für den persönlichen Schutz des Diktators sorgt.
Die Tshisekedi-Regierung konnte in den letzten Monaten international einige Erfolge verbuchen. Die USA, Belgien und Frankreich verweigern Präsident Mobutu und seiner Familie vorerst die Einreise. Seine Guthaben sollen eingefroren werden. Mobutu, seit 1965 an der Macht und während des Ost-West-Konfliktes vom Westen militärisch unterstützt, hat das ressourcenreiche zentralafrikanische Land in den Ruin gewirtschaftet. Die Inflation beträgt mehr als 100 Prozent im Monat. Mehr als 5.000 Menschen sind in den letzten zwei Jahren bei Übergriffen der Armee und bei ethnischen Säuberungen ums Leben gekommen. Berthold Kuhn
