taz_archiv_9935631608505

Bedingungen nicht menschenunwürdig

■ Interview mit Dieter Wiefelspütz (SPD), Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses des Bundestags, über die neue Asylpraxis

taz: Herr Wiefelspütz, Sie haben sicherlich verfolgt, wie sich das neue Asylrecht in der Praxis auswirkt. Beschleicht Sie da nicht ein ungutes Gefühl, dem Asylkompromiß zugestimmt zu haben?

Wiefelspütz: Nein. Die Unterbringung auf dem Frankfurter Flughafen ist sicherlich ein Provisorium, wir hoffen auf eine Verbesserung, wenn dort ein Neubau errichtet ist. Die Bedingungen dort sind derzeit schwierig, aber mit Sicherheit nicht menschenunwürdig.

Das Schnellverfahren bewährt sich offenbar nicht. In Frankfurt war den Entscheidern in 46 von 110 Fällen eine Zwei-Tage-Frist zu heikel. Ist das nicht ein Zeichen, daß es in einem solchen Schnellverfahren einfach nicht geht?

Das ist ein guter Beweis dafür, daß die Leute mitdenken und genau das tun, was wir auch erwartet haben. Immer dann, wenn die Asylverfahren schwieriger sind, darf die Flughafenregelung nicht greifen. Dann muß den Asylbewerbern die Einreise gewährt werden.

Woher nehmen Sie die Gewißheit, daß es sichere Herkunftsstaaten gibt? Im Jahresbericht von amnesty international wurden vor kurzem sogenannte sichere Herkunftsstaaten wie Rumänien und Bulgarien angeprangert wegen „rassistisch motivierter Folterungen und Mißhandlungen durch Polizei und Sicherheitskräfte“.

Der Bundestag hat die Verantwortung für die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsländer. Amnesty ist eine ganz wichtige Informationsquelle auch für den Gesetzgeber, und dies muß ständig geprüft werden in einem laufenden Prozeß der Meinungs- und Willensbildung. Die Tatsache, daß wir ein Land als sicheres Herkunftsland eingestuft haben, heißt keineswegs, daß dort keine Menschenrechtsverletzungen vorkommen können. Wenn sich die Verhältnisse gravierend ändern, muß der Gesetzgeber reagieren und das Land von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nehmen.

Ist Rumänien zu recht auf der Liste?

Ich halte das bei meinem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse für gerechtfertigt. Ich bin allerdings der Meinung, daß wir auf der europäischen Ebene eine europäische Roma- und Sinti-Konvention diskutieren müssen. Wenn die Heimat dieser Menschen nicht ausschließlich Rumänien, sondern ganz Europa ist, muß man sich ernsthaft die Frage stellen, ob wir nicht Reise- und Lebensmöglichkeiten schaffen müssen, die nicht an Rumänien gebunden sind.

Gibt es konkrete Vorstöße der SPD für eine solche Konvention?

Wir wollen dies nach der Sommerpause ebenso diskutieren wie ein Zuwanderungsgesetz. Die Vorstellung, wir seien mit unseren Vorstellungen zum Asylkompromiß zu Ende, ist völlig verfehlt. Wir werden im Herbst darüber reden müssen, wie ein Zuwanderungsgesetz konkret aussehen kann. Ich gehe davon aus, daß die Vorbereitungen dazu noch vor dem Bundesparteitag der SPD im November beginnen werden. Interview: Dorothee Winden