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: Rußlands Bankenmonopol

Berlin (taz) – Das russische Parlament hat am Donnerstag beschlossen, allen ausländischen Banken zu verbieten, mit Russen Geschäfte zu machen. Das Gesetz soll vorerst für 1994 und 1995 gelten und auch Gemeinschaftsunternehmen betreffen, an denen ausländische Banken mehr als 50 Prozent des Kapitals halten. Für alle nicht- russischen Banken wird damit der Kundenkreis auf ausländische Firmen und ständig in Rußland lebende Ausländer begrenzt. Die russischen Banken haben also weitgehend wieder ihr Monopol auf Geschäfte in Rußland.

Wolfgang Kartte, Wirtschaftsberater der Russischen Föderation, stellt den Beschluß in die Reihe der Tatarenmeldungen, die aus dem Machtkampf zwischen dem Präsidenten Jelzin und dem Parlament Rußlands entspringen. Im Volksdeputiertenkongreß, dessen Zusammensetzung noch aus den Zeiten der Sowjetunion stammt, herrsche seit jeher die Angst vor einem Ausverkauf an den Westen. Offen sei aber, so Kartte, welche konkreten Auswirkungen die Bankenbeschränkung bringe.

Erfahrungsgemäß hat das Parlament zur Zeit wenig Möglichkeiten, die Umsetzung seiner Beschlüsse wirksam zu kontollieren. „Ich glaube nicht“, sagte Kartte gegenüber der TAZ, „daß das so heiß gegessen wird.“

Auch bei der französischen Banque National De Paris (BNP) rätselt man noch über die möglichen Folgen der Entscheidung. Die BNP zählt zu den drei internationalen Banken, denen für Anfang nächsten Jahres von der russischen Zentralbank eine Lizenz versprochen wurde. „Es waren nur noch kleinere bürokratische Probleme zu lösen“, sagte Dominique Menu von der BNP, aber jetzt sei wieder alles offen.

Bis jetzt können ausländische Banken nur aus dem Ausland operieren. Auf russischem Boden gibt es nur Repräsentanzen, die lediglich beraten, aber keine Geschäfte abwickeln können. Die jetzt vom Parlament verhängte Bankenbeschränkung hat keine Sofortwirkung, sie kann höchstens das Ausbreiten westlicher Banken verhindern.

Der Chef der russischen Zentralbank hält den Beschluß für eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. „Die Zentralbank ist gegen eine künstliche Begrenzung bei der Zulassung ausländischer Banken“, sagte Viktor Geraschtschenko der Nachrichtenagentur Interfax. Das Engagement internationaler Kreditinstitute sei „eine Investition in die Wirtschaft des Landes“. Alois Berger