DSD: Letzte Chance

■ Grüner Punkt muß alles einsammeln

Bonn (dpa/taz) – Die Kommunen und das Duale System System Deutschland (DSD) haben sich gestern im Bonner Umweltministerium auf einen Kompromiß geeinigt: Die Verteter des Müll-Monopolisten sagten zu, in Zukunft nicht nur Plastikfolien und -flaschen aus ihren gelben Mülltüten zurückzunehmen und der Wiederverwertung zuzuführen.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten gedroht, gegen eine solche Beschränkung ursprünglich vertraglich zugesicherter Leistungen vor Gericht zu ziehen. Auf diesen Schritt, der das Ende des Grünen Punktes bedeuten würde, wollen die Gemeinden nun vorerst verzichten. Die weit größer als erwartet anfallenden Mengen an Plastikmüll landeten bisher auf kommunalen Abfallhalden. Der Überschuß, den das Dauale System nicht wiederverwerten kann, darf nach dem nun gefundenen Kompromiß drei Jahre lang auf eigenen, sogenannten „Zwischenlagern“ des Grünen Punkts deponiert oder „an geprüfte Betriebe im Ausland“ abgegeben werden.

In dieser Frist sollen „zusätzliche Kapazitäten“ zur Wiederverwertung entstehen. Genau daran ist das System wirtschaftlich gescheitert. Ein hinreichender Markt für wiederverwertetes Plastik fehlt. Das Duale System will heute aus Plastik nur noch Öl und Gas zurückgewinnen. Aber auch dieses Konzept steht nur auf dem Papier: Gegen die Verwertungsgesellschaft, die zu diesem Zweck gegründet wurde, hat das Kartellamt Bedenken erhoben.

Doch die Gemeindevertreter wollen dem Grünen Punkt eine letzte Chance geben. Sie stunden ihm für ein Jahr Gebühren in Höhe von 80 Millionen Mark. Das Geld wäre für Werbekosten und das Aufstellen von Müllcontainern fällig geworden. Auch über höhere Abgaben wollen die Gemeinden mit sich reden lassen. Eine unabhängige Untersuchung soll die Klage des Dualen Systems nachprüfen, wonach in den gelben Sammelsäcken auch Müll ohne grünen Punkt lande. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll bei der Festsetzung höherer Gebühren des Dualen Systems ab Oktober berücksichtigt werden. nh