Rechte Wahlspots entzweien Parteien
■ ARD-Initiative für einen Verzicht auf Wahlspots wird von SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS begrüßt / FDP ist dagegen
Unterschiedliche Reaktionen ruft bei den Parteien im Abgeordnetenhaus der jüngste Vorschlag der ARD-Intendanten hervor, künftig auf sämtliche Wahlspots in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu verzichten. Damit soll zugleich die Ausstrahlung rechtsextremer Wahlwerbung verhindert werden. Weil die ARD-Sender nach der Rechtslage nicht einseitig ausländerfeindliche Wahlwerbung verhindern können, hatten sie für ihren Vorstoß um „Hilfe aus der Politik“ gebeten. Wie eine gestrige taz-Umfrage ergab, zeigen sich SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS gegenüber der Initiative aufgeschlossen, während sie von der CDU skeptisch und von der FDP ablehnend beurteilt wird.
Der Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Peter Stadtmüller, erklärte, wenn es die einzige Möglichkeit sei, die Selbstdarstellung rechter Parteien in Rundfunk und Fernsehen zu verhindern, werde seine Partei diesen Vorschlag „selbstverständlich mittragen“. Für das „übergeordnete Ziel“ sollten die demokratischen Parteien auf Spots verzichten, zumal sich erfahrungsgemäß die Wähler dadurch „nur marginal in ihrer Entscheidung beeinflussen lassen“.
Zurückhaltender äußerte sich die CDU, deren parlamentarischer Geschäftsführer Volker Liepelt den Vorschlag für „überprüfenswert“ hält. Voraussetzung für einen möglichen Verzicht sei jedoch die „gemeinsame Entscheidung aller demokratischen Parteien“. Ablehnung kommt hingegen von der FDP, die durch einen solchen Schritt kleinere Parteien „ungerechtfertigt stark benachteiligt“ sieht, wie ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Axel Kammholz gestern sagte. Gerade Parteien, die nicht im Parlament vertreten seien, verlören dadurch die oftmals einzige Möglichkeit, ihre Inhalte „einer breiten Öffentlichkeit darzustellen“. Kammholz: „Es gibt außerdem hinreichend gesetzliche Möglichkeiten, etwa gegen volksverhetzende Darstellungen in den Spots gerichtlich vorzugehen.“
Positiv bewerteten hingegen Wolfgang Wieland, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grüne, und Petra Pau, Landesvorsitzende der PDS, den Vorstoß der ARD- Intendanten. Während Pau die Parteien aufforderte, sich „eher im öffentlichen Streit als in Wahlspots“ darzustellen, erinnerte Wieland daran, daß juristische Schritte gegen ausländerfeindliche Wahlwerbung den rechtsextremen Parteien bislang nur zu mehr Publizität verhalfen. Er verwies auf die heftigen Auseinandersetzungen um einen Film der Reps während des Wahlkampfs 1989, in dem zur Musik des Italo-Western „Spiel mir das Lied vom Tod“ türkische Bürger gezeigt worden waren. Severin Weiland
