Vorwürfe gegen VS

■ Bad Kleinen: Rätsel bleiben ungeklärt

Hamburg (dpa) – Aus den Reihen der CDU werden neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem RAF-Anschlag auf den Gefängnisneubau Weiterstadt laut: Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz (VS) sei vorher informiert gewesen, vermutete der hessische CDU-Politiker Roland Rösler in einem Interview des Südwestfunks.

Der bei der Antiterror-Aktion von Bad Kleinen enttarnte V-Mann Klaus Steinmetz sei jahrelang telefonisch überwacht worden, so Rösler, und habe engen Kontakt zur aktiven autonomen Szene im Rhein-Main-Gebiet gepflegt. Bei dem Sprengstoffanschlag vor vier Monaten war ein Schaden von 150 Millionen Mark entstanden.

Ein Untersuchungsausschuß des hessischen Landtags soll die Hintergründe aufklären. Rösler ist Obmann der CDU-Fraktion in diesem Gremium.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Josef Jung, forderte das Magazin Focus auf, dem Ausschuß die eidesstattliche Versicherung eines Mitarbeiters des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Verfügung zu stellen. Der Mann behauptet, seine Behörde sei von V-Mann Steinmetz schon vier Wochen vor dem Anschlag gewarnt worden.

Unterdessen gibt es immer noch keine Klarheit über den Tod von Wolfgang Grams. An der Darstellung des Spiegel-Zeugen, Grams sei regelrecht hingerichtet worden, sind zunehmend Zweifel aufgekommen.

Die Schweriner Staatsanwaltschaft will nun prüfen, ob er sich mit seiner möglicherweise falschen Aussage strafbar gemacht hat. Der Zeuge habe sich den Schweriner Behörden aber bisher nicht zu erkennen gegeben.

Offen ist weiterhin, wann der V-Mann Steinmetz vernommen werden soll. Aus Sicherheitsgründen würden Zeitpunkt und Ort der Vernehmung geheimgehalten.