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Frisch bewilligt ist nur halb gewonnen

■ Wie einmal 157.000 Mark für das Absenken von Bordsteinschwellen verpufften

Immerhin 157.000 Mark hatte die Deputation für Arbeit und Wiedergutmachung im Mai 1991 für die Absenkung von Bordsteinschwellen beschlossen. In zwölf Bremer Stadtteilen sollte damit begonnen werden, RollstuhlfahrerInnen ihre täglichen Wege zu erleichtern. Bis zu drei Zentimeter Differenz können Behinderte im Rollstuhl beim Übergang vom Bürgersteig auf die Straße ohne fremde Hilfe überwinden. Die meisten Übergänge sind jedoch höher. Jetzt ist das Geld „erst einmal anders verplant“, bestätigte der Sprecher der Arbeitssenatorin, Jörg Henschen: Weil zu den 157.000 Mark keine drei ABM-Stellen bewilligt wurden, ist das Geld jetzt futsch.

Beantragt hätte die drei ABM- Stellen das Amt für Straßen- und Brückenbau (ASB), und zwar im Jahr 1990. „Aber“, erklärt der Sprecher der Bausenatorin, Rainer Imholze: „Das ASB konnte die ABM-Kräfte nicht über einen Winter beschäftigen. Da ist Baupause, und ABM-Kräfte dürfen in dieser Zeit nicht für Regelaufgaben verwendet werden.“ Wenn, dann hätte die Maßnahme entweder unterbrochen oder von vornherein auf neun Monate begrenzt sein müssen. Das teilte das ASB dem Arbeitssenator im Mai 1991 mit.

Der Arbeitssenator: „ABM- Kräfte kann man nur über 12 Monate genehmigen, das ist der Förderungszeitraum“ Also war nichts mit ABM-Maßnahmen, die die 157.000 Mark verbauen konnten. Und das bringt jetzt natürlich die Behindertenverbände auf die Palme.

„Wir bereiten diese Bordsteinabsenkungen bereits seit 1988 vor“, sagt Doris Galda von der Landesarbeitsgemeinschaft für Behinderte in Bremen. Dabei sei es schwierig genug gewesen, die Mittel von der Deputation loszueisen. Ganz zu schweigen von den Problemen mit dem Personalrat. Der habe sich zunächst angeblich geweigert, den ABM- Stellen zuzustimmen, aus Angst, daß dort möglicherweise Regelaufgaben übernommen werden könnten.

Horst Frehe vom Verein Selbstbestimmt Leben findet es „traurig, daß diese Arbeiten über ABM laufen sollen“. Seit langen fordert er die Einrichtung einer Bauberatungsstelle, in der die baulichen Interessen der behinderten Bevölkerung koordiniert werden. „Das ist eine Regelaufgabe, und mit einer solchen Beratungsstelle wäre sie nicht unter den Tisch gefallen“, schimpft er über den Bremer Fu(t)sch. mad