SPD-Chef will Basisbefragung zu Koalitionen

■ Helmuth Frahm im taz-Interview: Klare Absage an Bündnis mit CDU

taz: Gesetzt den Fall, der Sechser im Lotto wiederholt sich nicht, das Beschwören des guten Geists der absoluten Mehrheit nutzt nichts, worauf darf sich der Wähler denn eher einstellen nach der Bürgerschaftswahl? Rotgelb, rotgrün ....

Helmuth Frahm: Der Wähler wählt zunächst mal rot, gelb, schwarz oder grün. Wir haben keine Koalitionsaussage gemacht. Das verbietet sich auch angesichts einer absoluten Mehrheit.

CDU-Spitzenkandidat Dirk Fischer, aber auch der Erste Bürgermeister scheinen einer Großen Koalition nicht abgeneigt zu sein. Ist das eine denkbare Konstellation?

Nein. Die SPD hat bisher in Hamburg keine große Koaliton angestrebt. Mit einer Partei, die diese Bonner Politik macht!

Die Abneigung Ihres Spitzenkandidaten richtet sich eher gegen die kleinen Parteien. Bei Voscherau müßte der Eindruck schon sehr trügen, wenn ihm nicht die CDU der liebste Koalitionspartner wäre, abgesehen von der SPD natürlich.

Wir werden, wenn wir keine eigene Mehrheit haben, für eine sichere Senatsmehrheit sorgen müssen. Dazu werden wir Gespräche führen, mit der CDU, mit der GAL und der FDP, vorausgesetzt, daß die den Sprung überhaupt schafft. Voscherau wird dann für sich bewerten, ob er bestimmte Ergebnisse tragen kann.

Darf vielleicht auch die Basis mitbewerten? Soll heißen, können Sie sich vorstellen, daß die SPD Hamburg erstmals in ihrer Geschichte die Parteibasis über das Ergebnis eventueller Koalitionsverhandlungen abstimmen läßt?

Kann ich. Und zwar nicht nur für den Fall von Koalitionsverhandlungen. Das könnte auch gelten für ein SPD-Regierungsprogramm bei einer absoluten Mehrheit. Die Folgen des 13. Juni (der Mitgliederbefragung über den künftigen SPD-Parteivorsitzenden, red.) ist Vielen in der Partei noch gar nicht klar. So weiter zu machen wie bisher, weitgehende Entscheidungen ohne die Mitglieder, nur auf Ebene der Delegierten und des Vorstands zu treffen, das kann ich mir schlicht nicht vorstellen.

Also die Basis soll dann sagen, wo's langgehen soll.

Ich würde das riskieren. Im Unterschied zur Scharping-Wahl sollten Parteispitze und Bürgermeister aber in diesem Fall schon vorher sagen, was sie wollen. Ein mögliches Verhandlungsergebnis würde dann der Basis mit einer entsprechenden Empfehlung vorgelegt werden. Das ist nicht Basisdemokratie pur, aber eine Möglichkeit, unsere Mitglieder wirklich zu beteiligen.

Vielleicht darf die Basis dann ja auch gleich über einen neuen Bürgermeisterkandidaten abstimmen. Voscherau hat angekündigt zurückzutreten, falls die SPD unter 40 Prozent bleibt. In Bremen, Kassel, Rüsselsheim ging das ja recht flott. Wer kommt nach Voscherau?

Wir haben für diesen Fall keine Szenarien. Die brauchen wir auch nicht, weil wir deutlich über 40 Prozent landen werden.

Das würden wir an Ihrer Stelle auch behaupten, auf der anderen Seite sind die Zeichen für einen möglichen Abgang Voscheraus spätestens nach der nächsten Bundestagswahl...

Er ist als Spitzenpolitiker natürlich für ein Bonner Amt befähigt. Aber darüber spekuliere ich nicht. Vielmehr bin ich davon überzeugt, daß Henning Voscherau auch nach der Wahl Hamburgs Bürgermeister bleibt. Aber es gibt natürlich manche Leute, die gerne schon mal das Bürgermeisterzimmer vermessen möchten....

Gehen wir die mal durch. Können Sie sich das vorstellen mit Herrn Elste?

Auch darüber spekuliere ich nicht, schon lange nicht vorm Mikrofon.Interview: Uli Exner