Wedemeier: „Kürzungen sind zumutbar“
■ Bürgermeister offensiv gegen SPD-Kommission / UB-Nord-Chef Detmar Leo: Papier „abenteuerlich“
hier wedemeier
mit Mikro
In den Haaren: Wedemeier,
In den Kandidaten-Konflikt der Bremer SPD um die Besetzung des Bürgermeister-Amtes ist jetzt neuer Zündstoff geworfen worden. Anfang Juni hatte eine SPD- Parteikommission „Arbeit, Wirtschaft, Finanzen“ gefordert, die Förderung von Wirtschaftsprojekten künftig zugunsten von Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik zu kürzen (die taz
hier die Frau
Angelika Pensky und...
berichtete). Mitglied der Kommission ist u.a. die stellvertretende SPD-Vorsitzende Angelika Pensky. Jetzt hat Bürgermeister Klaus Wedemeier zu diesem Papier Stellung bezogen. Sein Fazit: „Das Papier ... steht ... in Widerspruch zu dem in der Bremi
hier der Mann mit
Bart
Detmar Leo
schen Bürgerschaft verabschiedeten Sanierungsprogramm, dem Beschluß des Landesparteitages zu diesem Programm... und der jüngsten Verwaltungsvereinbarung zwischen Bremen und dem Bund.“
Die Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, einen großen Teil der Sparvorschläge, die derzeit im Senat diskutiert werden, zu streichen. Darunter fielen u.a. „die Privatisierung der Innenreinigung, die Verschlechterung der Lernsituation in den Schulen sowie Kürzungen bei Behinderten, Sozialhilfe und den Kindergärten“. Jetzt kontert Wedemeier: Die Kommission erwecke den Eindruck, als seien die zur Sanierung des Haushaltes vom Bund gezahlten neun Milliarden „Entschuldungsbeiträge ... frei zur Verfügung“.
Wedemeier erklärt weiter, daß eine Haushaltsgestaltung nicht losgelöst vom bisherigen Verfahren und den dabei abgegebenen Erklärungen erfolgen könne. Dazu gehöre auch die Garantie, daß Bremen in den Leistungsbereichen abspecke, in denen es im Bundesvergleich an der Leistungsspitze stehe. Wörtlich heißt es dazu in seinem Papier: „Die bisher zusammengestellten Kürzungsvorschläge haben überwiegend zum Ziel, unser Leistungsniveau an das der anderen Länder heranzuführen — und zwar von oben. Wir reduzieren damit in einem Umfang, den ich für zumutbar und gegenüber der Ländergemeinschaft angesichts des Hilfspaktes für angemessen halte.“
Und dann setzt der Bürgermeister zum Angriff an. Nicht nur, daß die Kommission in sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Bereichen spinnerte Vorschläge mache: Sie überlasse die Debatte über die „Modernisierung der Wirtschaftsstruktur“ kampflos dem Koalitionspartner FDP und verantworte damit, daß dem politischen Gegner die „Meinungsführerschaft“ auf diesem Gebiet überlassen werde. Die Partei brauche endlich eine „offensive Standortbestimmung“ in dem vom Sanierungsprogramm vorgegebenen Rahmen, anstatt den „Ausweg in der Überwindung des zur Verfügung stehenden Geldrahmens“ zu suchen.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detmar Leo, hat eine Stellungnahme zum Kommissionspapier abgegeben. Auch er kommt zu dem Schluß, daß die Forderungen des Positionspapiers, „insbesondere mit den Forderungen der finanziellen Umschichtungen ... meines Erachtens nicht haltbar sind“. Die Kommission suggeriere, „wir könnten nun mehr konsumieren, anstatt vermehrt zu sparen, um dem Sanierungsziel zu entsprechen“. Eine solche Politik widerspreche dem Sanierungsziel, erklärt Leo, und streicht in insgesamt fünf Änderungsanträgen die wesentlichen Aussagen des Kommissionspapiers kurzerhand zusammen. Leo selbst hätte am liebsten auch „die gesamte Diktion des Papiers“ geändert, findet einzelne Passagen geradezu „abenteuerlich“.
Am kommenden Donnerstag wird das Papier in der SPD-Kommission mit Klaus Wedemeier und Detmar Leo beraten. mad
