Grüne für Privatisierungen

■ Im Sparpaket: Öffentlicher Dienst soll kleiner und effektiver werden

Bremens öffentlicher Dienst muß deutlich abgespeckt, effektiver und bürgernäher werden. 15 Prozent des Personals sollen dabei eingespart und etliche Behörden sollen vollständig privatisiert werden. Diese Forderungen kamen gestern nicht etwa von der klassischen Wirtschaftspartei FDP, sondern von der grünen Bürgerschaftsfraktion. „Das Thema ist von der SPD über viele Jahre verschleppt worden und muß jetzt endlich angegangen werden“, sagte Fraktionssprecher Dieter Mützelburg vor der Presse.

Darüber hinaus hat die grüne Fraktion in einer Klausurtagung auch die „Giftliste“ des Finanzsenators zu möglichen Einsparungen im Bremer Staatshaushalt durchgearbeitet und an einigen Punkten Zustimmung signalisiert. 15 Millionen Mark sollten nach Ansicht der Grünen mit einer „Straßenreinigungsgebühr“ von Bremens Hausbesitzern in die Staatskasse umgelenkt werden.

Außerdem fordern sie die Privatisierung der Strafzettelverteilung an Falschparker. „Das kann leicht eine Goldgrube werden“, vermutet Mützelburg. Zur Kasse gebeten werden sollten auch alle MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes, die bisher kostenlos ihre Blechkiste auf einem der 10.000 Behördenparkplätze abstellen. „Es ist grotesk, daß Bremen 5.000 Lehrern 5.000 Parkplätze zur Verfügung stellt“, meint Mützelburg.

Bei der Privatisierung von Teilen des Öffentlichen Dienstes denken die Grünen vor allem an einen Verkauf der städtischen Baugesellschaften. „Damit ließe sich ein dreistelliger Millionenbetrag erwirtschaften“, so Mützelburg. Sinnvoll sei außerdem die Abschaffung überholter Einrichtungen wie des „Fernmeldetechnischen Amtes“, der Autowerkstätten oder eine Abspeckung der insgesamt fünf Baubehörden im Land Bremen. Oellerich: „In all diesen Bereichen gibt es eine private Konkurrenz, unter der die Dienstleistungen besser und billiger als im Öffentlichen Dienst erbracht werden.“

Ausschließen wollen die Grünen allerdings die Privatisierung aller Behörden oder staatlichen Eigenbetriebe, über die eine politische Steuerung möglich ist. Das gelte zum Beispiel für die Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB). Eine Meinung zum Verkauf von Anteilen der Stadtwerke wollen sich die Grünen erst noch in Ruhe erarbeiten. Mützelburg: „Vor dem Herbst wird es da kein Ergebnis geben.“

Wasser auf die grünen Mühlen war schließlich ein Städtevergleich, den die zentrale „Senatskommission für das Personalwesen“ (SKP) über die Kosten der Personalverwaltung in verschiedenen Städten durchgeführt hat. Dabei sei deutlich geworden, daß die Kosten der Bremer Personalverwaltung um 20 Prozent über dem Durchschnitt lägen. Oellerich: „Es stellt sich damit die Frage, ob in Bremen mit der SKP wirklich die richtigen Leute mit dem Sparen betraut sind.“

Statt der bisher üblichen Rasenmähermethode beim Personalsparen, schlagen die Grünen vor, die Personalpolitik künftig zu dezentralisieren. „Jedes Ressort würde dann statt des bisher üblichen Stellenplans ein Personalbudget zur Verfügung haben, über dessen Verwendung es frei verfügen kann“, so Oellerich.

„Ein solches Konzept müßte allerdings von den Gewerkschaften mitgetragen werden“, schränkte Mützelburg ein, denn ohne Zustimmung der Personalräte ist in Bremen keine einzige Umbesetzung möglich. Mützelburg vorsichtig: „Die Koalition ist darüber im Gespräch mit der ÖTV.“ Ase