■ Sinn und Unsinn der Parteireform: Scheinbare Beteiligung

Bei der Premiere der Basisdemokratie in der SPD bot der Berliner Landesverband bereits einen beeindruckenden Beleg für die Möglichkeiten ihrer Manipulation. Indem Tilman Fichter die mangelhafte Mobilisierung durch die Linke bei der Vorsitzendenwahl beklagt, konzediert er, welche Macht der Funktionärskörper auch weiterhin hat. Mit Scharpings Kür zum Kanzlerkandidaten, ohne die erwartete Befragung, hat die SPD bereits eine Probe der Finessen gegeben, die die Mitgliederpartizipation steuern. Auch die nun von der Berliner SPD in Aussicht genommenen Reformen eröffnen die Möglichkeit einer Teilhabe, die nur scheinbar ist. Indem die Initiierung der Urwahl den Eliten anheimgestellt wird, läßt sich das Plebiszit von den Fraktionierungen manipulativ nutzen, die Abstimmung über Sachfragen kann leicht über die Zeitschiene gesteuert werden. Daß eine Partei kein Parlament, mithin ihr Antriebsmoment die Aktion und nicht die Abstimmung ist, kennzeichnet den Widerspruch, in dem sich die Basisbeteiligung bewegt. Es gehört zur Paradoxie dieser Parteireform, daß ihre Einführung mehr bewirkt als die Möglichkeiten, die sie eröffnet. Diese liegen weniger in der Alternative, die sie zu der bestehenden Willensbildung darstellt, sondern in dem Korrektiv, als welches sie zu den Funktionärsstrukturen genutzt werden kann. Mit ihr können die jahrelang gewachsene Verkrustung der Partei, die zum Selbstzweck geronnenen Seilschaften, an denen bislang jede Reform gescheitert ist, aufgebrochen werden. Auch wenn sie manipulativ mißbraucht werden kann, bietet die Partizipation die einzige Möglichkeit, das Closed-shop- Prinzip der Entscheidungsfindung zu durchbrechen. Dieter Rulff

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