Senat zurück aus der Sparklausur
■ 37 Millionen Mark vergeben, 17 Mio. einzusparen / Entscheidung am 30. September
Mit einem kreditfinanzierten Nachtragshaushalt von 202 Millionen Mark für 1993 und einem Schlüssel zur Verteilung des 37 Millionen-Schwerpunkt-Programms für 1994 ist der Bremer Senat am Donnerstag aus seiner dreitägigen Klausur im niedersächsischen Achim zurückgekehrt. Gleichzeitig kündigte Finanzsenator Volker Kröning (SPD) weitere Einsparungen in Höhe von 17 Millionen Mark für den Haushalt 1994 an. Wie und wo, das wird der Senat am 30. September entscheiden. Die Vorschläge für die neuerliche Sparrunde sollen vom Finanzressort kommen.
Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) richtete sein Auge indessen in die Zukunft: Mit dem Investitions-Sonderprogramm will er bis zum Jahr 2004 die Abhängigkeit Bremens vom Länderfinanzausgleich um 400 Millionen Mark verringern. Gespeist wird das Programm aus den Zinseinsparungen, die Bremen zur Teilentschuldung bis 1998 jährlich aus Bonn erhält (1,8 Milliarden pro Jahr). Wie hoch die Investitionen sind, will der Senat von Jahr zu Jahr entscheiden. Insgesamt ist für das InvestitionsSonderprogramm ein Finanzrahmen von 2,7 bis 4,8 Milliarden rund Mark vorgesehen (bis 2004).
Zwei Prozent von den Haushaltseckwerten 1994 eines jeden Ressorts hatte der Senat im Frühjahr abgezwackt für ein Schwerpunkt-Programm. So sind 37 Millionen Mark zusammengekommen, die jetzt wie folgt aufgeteilt werden:
-Sechs Millionen Mark für Drogenpolitik und Kriminalitätsbekämpfung. Dazu zählt auch die Ausstattung der Bremer Polizei.
-Sechs Millionen Mark für Schulbau-Sanierungen.
-Fünf Millionen Mark für Arbeitsmarktpolitik und qualifizierungsmaßnahmen.
-7,7 Millionen Mark für den Kulturetat.
-7,8 Millionen Mark für die Projektförderung.
Die restlichen 4,5 Millionen Mark dienen als eiserne Reserve. Außerdem hat der Senat in seiner Klausur noch einmal 11,3 Mio. Mark „zur Abdeckung dringender Finanzbedarfe“ zur Verfügung gestellt. Dazu gehören die Sanierung von Sportanlagen (1,6 Millionen), das Krankenhaus- Programm (2,5 Millionen), das Kindergartenprogramm zur Unterbringung der Drei- bis Sechsjährigen (3 Millionen), Wohnungsnotstandsfälle (3,2 Millionen) und Städtebau (Stadt am Fluß, eine Million Mark).
Auf der Liste der möglichen Einsparungen stehen nach wie vor über 80 Vorschläge, über die noch nicht entschieden wurde. Weniger Ausgeben will die öffentliche Hand künftig bei u.a. bei Bildungsurlauben, in der Schulstruktur und bei der Kostendeckung im KTH-Bereich: „Wenn der Senat eine hohe Zielzahl in der Versorgung will, muß er auch ein wirtschaftliches Konzept vorlegen“, erklärte Finanzsenator Kröning dazu. Bis zum 30.9. wollen sich darüber Bürgermeister Wedemeier und die Senatoren Jäger, Kröning und Fücks (Grüne) einigen. Vor allem in der Struktur der öffentlichen Verwaltung und beim Personal ist nach Ansicht des Senats noch etwas zu holen: „Es nutzt gar nichts, wenn ein Beamter eine Stunde länger arbeitet“, schränkte der Senator für Umwelt und Stadtentwicklung, Ralf Fücks (Grüne). Es gehe um „Kopfe“, nicht um Stellen. Witschaftssenator Jäger schätzt das Einsparpotential der Vorschlagsliste auf 40 bis 50 Millionen Mark ein.
In einer „Kaminrunde“ hatten die glorreichen vier Wedemeier, Kröning, Jäger und Fücks auch noch Gelegenheit, über öffentliche Beteiligungen an Unternehmen zu reden. Herausgekommen ist, daß der Stadtwerke-Verkauf „künftig keine geheime Kommandosache mehr ist“, erklärte Fücks, der in diesem Fall „alle Optionen für möglich“ hält. Künftig wollten die Ressorts bei diesem Thema enger zusammenarbeiten. Ungefähr blieb es auch beim Thema Klöckner. Die Senatorencrew einigte sich lediglich darauf, die weitere Entwicklung bei Klöckner „weiter zu beraten“. mad
