Senatorin kritisiert Sparbeschlüsse

Die von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossenen Sparmaßnahmen sind nach Ansicht der Berliner Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch unausgewogen. Sie stellten eine „nicht zu verantwortende Beschneidung des Sozialstaats dar“, erklärte die Politikerin gestern. Die geplanten Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe führten dazu, daß immer mehr Menschen Sozialhilfe benötigten. Damit wälze der Bund Kosten auf Länder und Kommunen ab. Für Berlin bedeute das eine Mehrbelastung von 800 Millionen Mark pro Jahr.