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Treuhand scheut Abwicklung

Geplante Auflösung der Treuhand nach Abschluß der Privatisierungen wirft Probleme auf / DGB fürchtet mehr Stillegungen vor Toresschluß  ■ Von Alois Berger

Berlin (taz) – Der Erfolg der Treuhandanstalt wird darin bestehen, sich selbst überflüssig zu machen. So edel und selbstlos haben Treuhandmanager in den Anfangsmonaten der Abwicklungsanstalt gerne ihre Aufgabe dargestellt. Inzwischen hat sich die Stimmungslage etwas geändert. Ende 1993 sollen die Privatisierungen weitgehend über die Bühne gebracht sein. Ende 1994, so der Zeitplan, sollte sich die Treuhand dann auflösen. Aber hinter den Kulissen wird längst um den Fortbestand der Treuhand über 1994 hinaus gefeilscht.

Denn das absehbare Ende wirft eine ganze Reihe von Problemen auf. Treuhandchefin Breuel sorgt sich zum einen um wertvolle Mitarbeiter, die bis zum Ende gebraucht würden, die aber wegen der Unsicherheit über die Zukunft der Treuhand bereits jetzt in die Privatwirtschaft abwanderten. Zum anderen könnten Investoren zunehmend auf Zeit spielen, um Ostbetriebe sozusagen im Schlußverkauf zu erwerben. Die Treuhand sitzt immerhin noch auf etwa über 600 Firmen, die sie gerne noch loswerden würde.

Aber die potentiellen Investoren sind nicht die einzigen, die auf Zeit spielen. Wenn es nützlich ist, verweisen auch Treuhandmanager selbst gerne mal auf die zeitliche Begrenzung des Verhandlungsspielraumes. Gewerkschaftsmitglieder klagen hinter vorgehaltener Hand, daß vor allem Betriebsräte immer wieder belehrt würden, daß nach Abschluß der Treuhandarbeit der Finanzminister zuständig sei, und der sei bekanntlich ganz knapp bei Kasse. Wenn ein Sozialplan ausgehandelt oder über die Höhe von Abfindungen für Mitarbeiter gefeilscht werde, die entlassen werden sollen, dann erreichten solche Hinweise gelegentlich die Deutlichkeit von Erpressungsversuchen.

Noch könne man sich dagegen wehren, versichert ein Gewerkschafter, aber der Druck nehme zu. Seit der Haushaltsbeschluß des Bundestages den bereits fest eingeplanten Kreditrahmen der Treuhand um eine Milliarde auf 37 Milliarden Mark gekürzt hat, fehlen allein für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie ABM zwischen 100 und 200 Millionen Mark. Doch die werden bitter gebraucht: Bis Ende des Jahres werden nach internen Treuhanderhebungen im Raum Berlin/ Brandenburg noch mindestens 25.000 Arbeitsplätze wegfallen. Die Treuhand versucht, die dafür nötigen Ausgleichszahlungen entweder zu drücken oder sie auf die Länderhaushalte abzuschieben.

Zudem haben einige Gewerkschafter beobachtet, daß sich in den letzten Monaten der Hang der Treuhandmanager zur schnellen Lösung verstärkt hat. Offensichtlich soll der Großteil der noch nicht privatisierten Problem-Betriebe noch bis Ende des Jahres abgewickelt werden, was die Chancen für erfolgreiche Sanierungen nicht gerade steigert.

Schon deshalb fordern die Gewerkschaften gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, die Treuhandanstalt über 1994 hinaus als gesamtverantwortliche Institution zu erhalten. Nicht, daß die Gewerkschaften von der bisherigen Treuhandarbeit so begeistert sind. Nach ihrer Ansicht hat die Behörde zuwenig Betriebe erhalten und unter Sanierung lediglich das Bereitstellen von Liquiditätshilfen verstanden, wie Friedel Hesse von der DGB-Zentrale in Düsseldorf beklagt. Aber eine öffentlich- rechtlich kontrollierte Treuhand sei immer noch besser als das, was der Finanzminister plane.

Nach den bisherigen Entwürfen, die zwischen Bonn und der Treuhand ausgehandelt wurden, soll die Behörde in vier privatrechtlich organisierte Gesellschaften aufgespalten werden. Im Auftrag der Regierung würde eine der Gesellschaften sich zum Beispiel um die Kontrolle der zwischen Treuhand und Investoren geschlossenen Verträge kümmern, vor allem, ob Arbeitsplatz- und Investitionszusagen eingehalten werden. Eine andere soll die landwirtschaftlichen Flächen verwalten, die auf Wunsch der Bundesregierung wegen der schwieriggen Eigentumsverhältnisse bisher vorwiegend verpachtet und kaum verkauft wurden. Lediglich für einige nicht-privatisierbare Aufgaben soll es weiterhin eine Übergangstreuhand geben.

Aus Sicht der Treuhand liegt dieses Modell voll im Trend: Die weitestgehende Privatisierung entspricht der Philosophie der Anstalt. Zudem hätte es den Vorteil, daß von den zur Zeit 4.200 Mitarbeitern 2.900 möglichst nahe an ihren derzeitigen Aufgaben bleiben, wie Birgit Breuel hervorhebt. Dadurch entfiele der Druck für fähige Mitarbeiter, sich schon jetzt nach einem neuen Job umzusehen.

Gewerkschaften und ostdeutsche Ministerpräsidenten dagegen fürchten, daß eine privatisierte Treuhand sich allzu leicht aus der politischen Verantwortung winden könnte und kaum noch zu kontrollieren wäre. Durch die Aufteilung in getrennte Gesellschaften würde diese Gefahr sogar noch verstärkt, weil die Zuständigkeiten leicht hin- und hergeschoben werden könnten.