Streit um Sparzulage für Arbeitnehmer
■ DAG protestiert gegen Streichung
Bonn/Hamburg (dpa) – Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hat die Bundesregierung gestern davor gewarnt, die Arbeitnehmer-Sparzulage zu streichen. Damit entfiele die Grundlage der vermögenswirksamen Tarifpolitik, erklärte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer. Das könne bei der „vergleichsweise lächerlichen Einsparung“ auch nicht im Interesse der Regierung sein. Der Versuch des Bundesfinanzministeriums, die Abschaffung mit einem angeblich hohen Verwaltungsaufwand zu rechtfertigen, sei ein „äußerst durchsichtiges Ablenkungsmanöver“.
Das Finanzministerium rechnet mit einer Ersparnis von 800 Millionen Mark jährlich durch die Abschaffung der Sparzulage in den alten Bundesländern. Für den einzelnen Arbeitnehmer bedeute das in der Regel nur einen Verzicht auf 7,80 Mark monatlich, rechnete Finanzstaatssekretär Franz-Christoph Zeitler diese Woche vor. Als Begründung für die Maßnahme, die am 2. September zusammen mit anderen Steueränderungen im Bundeskabinett beraten werden soll, nannte er außerdem die Steuervereinfachung.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft bezweifelt dies. Die Sparzulage sei ein Abfallprodukt bei der Steuerfestsetzung, meinte die Vertretung der organisierten Finanzbeamten. Dafür würden im gesamten Bundesgebiet nicht einmal zehn Mitarbeiter gebraucht.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, forderte gestern in Bonn, die steuerliche Abzugsfähigkeit von geschäftlichen Bewirtungskosten zu streichen. Mit dieser Maßnahme könnten die Steuereinnahmen um jährlich rund 800 Millionen Mark erhöht werden.
