Aufgabe: Löcher stopfen
■ Deckungslücke von 3 Milliarden im Haushalt für 1995 /Pieroth stellt mittelfristige Finanzplanung vor: Devise heißt Sparen
Der Aufschrei, der die Schließung des Schiller Theaters begleitet hat, wird vermutlich nicht die letzte öffentliche Unmutsäußerung über Sparmaßnahmen des Landes Berlin bleiben. Sparen, sparen, sparen lautet die Devise nicht nur für den Haushalt 1994, sondern auch für die mittelfristige Finanzplanung, die der Senat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat. Wie Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) erklärte, ist es das vorrangige Ziel des Senats, bis einschließlich 1997 die Nettoneuverschuldung, die mit 7,5 Milliarden Mark 1994 möglicherweise noch verfassungsrechtliche Konsequenzen haben wird, „auf ein erträgliches Maß“ zu reduzieren.
Die Nettoneuverschuldung, die im nächsten Haushalt weit über den investiven Ausgaben von 6,3 Milliarden Mark liegen wird, soll bis 1997, so Pieroth, auf 3,8 Milliarden halbiert werden und damit wieder den Stand vom Anfang der Legislaturperiode erreichen. Erreicht werden kann dieses Ziel – wenn überhaupt – nur mit „Null- Haushalten“ in den kommenden Jahren und strikten strukturellen Sparmaßnahmen. Für die Jahre 1995/96 soll erstmals ein Doppelhaushalt verabschiedet werden, für den erste Eckdaten bereits Ende dieses Jahres vorliegen sollen. Als konkrete Sparmaßnahmen nannte der Finanzsenator lediglich die bereits bei der Beschließung des Haushalts 94 im Senat bereits bekanntgewordenen: Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst und bei der BVG, Heranziehung von mehr privatem Kapital im Wohnungsbau und die Einführung von Studiengebühren. Bis zum Ende des Jahrzehnts, so Pieroth, sollen im öffentlichen Dienst insgesamt 35.000 Stellen eingespart werden – davon 25.000 in dieser Legislaturperiode, der Rest „so schnell wie möglich“.
Allein für das Jahr 1995 klafft derzeit noch eine Deckungslücke von drei Milliarden Mark, obwohl die Steuereinnahmen, gemessen an 1994, steigen werden und Berlin gemeinsam mit Sachsen zum größten Empfängerland im Länderfinanzausgleich werde. Das sei immer noch eine „erschreckend hohe Zahl“, so der Finanzsenator. Pieroth verwies darauf, daß Berlin über die Mittel aus dem Solidarpakt hinaus und nach dem Auslaufen der Bundeshilfe keinerlei Hilfe mehr aus Bonn zu erwarten habe. „Diese Lücke zu schließen ist Berlin ganz allein auferlegt.“ Nur bei einem strikten Sparkurs könne die rechnerische Deckungslücke bis 1996 auf eine Milliarde gesenkt werden, 1997 soll sie ganz geschlossen sein. Gelinge es nicht, diese fehlenden drei Milliarden einzusparen, drohe Berlin eine Haushaltsnotlage wie den Ländern Bremen und Saarland. „Es wird sicherlich noch schwere Jahre geben“, lautete Pieroths Prognose. kd
