Kanther will weiter übers BKA nachdenken

■ Innenminister: noch keine Konsequenzen

Bonn (taz) – Innenminister Manfred Kanther (CDU) will vorerst im Bundeskriminalamt (BKA) keine personellen und strukturellen Konsequenzen aus den zahlreichen Pannen bei dem Anti-RAF- Einsatz in Bad Kleinen ziehen. Er werde sich mit der Frage personeller Konsequenzen jetzt zwar „beschäftigen“, erklärte Kanther. Entscheidungen im „Hauruck“- Verfahren würden in dem Amt aber „nicht verstanden“, da es sich bei den entdeckten Fehlern vor allem um solche „handwerklicher Art“ gehandelt habe.

Kanther und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellten gestern vor dem Innen- und Rechtsausschuß des Bundestages einen Zwischenbericht zu Bad Kleinen vor. Von insgesamt 17 „Schwachstellen“, die der Bericht explizit aufführt, werden die meisten dem BKA zugeschrieben. Das Amt war demnach in den ersten Tagen nach dem Einsatz auch für die falschen Informationen verantwortlich, mit denen der damalige und inzwischen abgelöste Generalbundesanwalt Alexander von Stahl an die Öffentlichkeit getreten war.

Wie es zu dem Tod von Wolfgang Grams kam, läßt der Bericht offen (die taz dokumentierte diesen Teil bereits am Montag). Manfred Kanther verwies auf das noch ausstehende Gutachten der Stadtpolizei Zürich und die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin. Der FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch forderte als Konsequenz aus dem Bericht eine „Organisationsprüfung“ des BKA. „Ganz zweifellos“ müsse auch über personelle Konsequenzen nachgedacht werden. hmt Seite 4