taz_archiv_9996531603565

Neues Bundesamt soll Natur besser schützen

■ Umweltverbände rügen restriktive Informationspolitik

Berlin (taz) – Seit Anfang der Woche ist die Bundesrepublik um ein Amt reicher. Das neue Bundesamt für Naturschutz sitzt in Bonn – so haben Bonner Beamte auch noch ein paar Arbeitsplätze, wenn eines fernen Tages die Regierung aus Bonn wegzieht. 210 Mitarbeiter befassen sich vor allem mit dem Artenschutz; zum Beispiel sollen sie den illegalen Handel mit geschützen Tier- und Pflanzen besser kontrollieren. Zudem soll die Behörde den Bundesumweltminister wissenschaftlich unterstützen, etwa in Fragen des Biotopschutzes, auch im internationalen Bereich, des Schutzes von Erholungsräumen oder der Tier- und Pflanzenökologie. Ein Umweltforschungsplan soll regelmäßig aufzeigen, welche Projekte die Bundesregierung fördern soll.

Umweltminister Klaus Töpfer meint, durch die Gründung eines eigenen Amtes werde der Naturschutz in Deutschland deutlich aufgewertet. Bisher waren die Aufgaben auf mehrere Ämter verteilt. Die Kompetenz für den Artenschutz war beispielsweise aufgeteilt auf das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft und auf das Bundesamt für Wirtschaft.

Onno Poppinga, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), glaubt dagegen, daß sich allein dadurch, daß jetzt mehrere Ämter unter einem Dach vereint werden, noch nichts ändert. Weder kämen neue Mitarbeiter dazu, noch sei ein neues Konzept zu erkennen. „Neue Kleider machen noch keine neue Politik“, sagte Poppinga.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßt zwar durchaus die Einrichtung des Amtes als lange überfällige Maßnahme, die die Chance zu einer politischen Aufwertung der Naturschutzbelange in Deutschland eröffne. Der Verband verbindet damit vor allem die Hoffnung, daß jetzt wirksamer gegen die illegalen Einfuhren geschützter Tier- und Pflanzenarten vorgegangen werde.

Bedenklich findet der NABU jedoch, daß dem neuen Bundesamt nicht die Aufklärung der Öffentlichkeit in Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege übertragen wurde. „Offenbar will Kanzler Kohl neben dem aufmüpfigen Umweltbundesamt, das sich mit nonkonformen Stellungsnahmen nicht zurückhält, kein zweites Amt dulden, das mit Negativschlagzeilen Versäumnisse seiner Regierungstätigkeit aufhellen könne“, so NABU-Präsident Jochen Flasbarth.

Der BUND hatte sich gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Grünen vergeblich darum bemüht, daß in das Gesetz zur Gründung des Bundesamtes für Naturschutz die Aufklärung der Öffentlichkeit als Aufgabe der Behörde verankert wird. Doch jetzt fragt sich BUND- Geschäftsführer Poppinga, wie die Mitarbeiter des Amtes den Artenschutz ernsthaft betreiben sollen, wenn sie die Bürger nicht darüber aufklären können. Wertvolle Zeit werde dadurch verspielt, daß eine Diskussion um neue Maßnahmen unterbunden wird und Informationen nur behördenintern weitergereicht werden dürfen. Kenntnisse, die dort gesammelt werden, sollen offenbar „unterm Teppich bleiben“, wettert er. Das sei ein typischer „Ausdruck obrigkeitsstaatlichen Denkens“. Nicola Liebert