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FDGB-Erbe wird liquidiert

■ Das Vermögen geht an den DGB und die ostdeutschen Kommunen

Berlin (taz/AP/dpa) – Das Vermögen des einstigen Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) der DDR in Höhe von rund 880 Millionen Mark geht zu einem Teil an die ostdeutschen Kommunen und zu einem anderen an den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Wie die unabhängigen Kommission zur Überprüfung der DDR-Vermögen gestern in Berlin bekanntgab, sollen aus dem FDGB-Vermögen auch die Forderungen von Lieferanten und der Treuhandanstalt sowie ein Sozialplan beglichen werden. Damit sei eine wirtschaftlich richtige und sozial ausgewogene Lösung gefunden worden, sagte der Kommissionsvorsitzende Hans-Jürgen Papier. Das Gesamtvermögen des ehemaligen DDR-Gewerkschaftsbundes bezifferte er auf etwa 880 Millionen Mark. Dem stünden rund 900 Millionen Mark Schulden gegenüber.

Mit dem DGB sind nach Angaben der Kommission die Eckwerte eines Kompromisses ausgehandelt worden, der jetzt noch vertraglich mit der Treuhand festgelegt werden müsse. Danach erhält der DGB 36 FDGB-Häuser im Wert von 196 Millionen Mark – er bezahlt dafür 77 Millionen Mark. Zudem muß er ein Risiko von 27 Millionen Mark für mögliche Rückgabeforderungen übernehmen. Der DGB hatte ursprünglich die Rückgabe von 45 gewerkschaftseigenen Grundstücken aus der Weimarer Republik gefordert, die während der NS-Herrschaft enteignet worden waren.

Die Kommission, so Papier, habe beschlossen, die Forderungen der Treuhand und des Bundes an den FDGB zunächst zurückzustellen und zuerst Lieferanten und andere kleine Firmen zu bezahlen. Ein Sozialplan für die noch verbliebenen FDGB-Beschäftigten schlage mit 35 Millionen Mark zu Buche. Damit alle Verbindlichkeiten erfüllt werden können, habe die Kommission auch auf die 65 Millionen Mark zurückgegriffen, die der FDGB im Sommer 1990 an seine bis dahin organisatorisch unselbständigen Einzelgewerkschaften verteilt habe. Dies werde möglicherweise vor Gericht überprüft werden müssen.

Die ostdeutschen Kommunen sollen auch die Häuser des FDGB- eigenen Feriendienstes (Fedi) erhalten, die derzeit noch in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums fallen. Das sei der Kommission aus Bonn „signalisiert worden“. Die insgesamt 800 Fedi-Liegenschaften haben einen Wert von 365 Millionen Mark. Die etwa 500 Häuser, die dem FDGB direkt gehörten und die jetzt durch den Beschluß der Kommission an die Kommunen gehen sollen, sind 120 Millionen Mark wert. Bei den restlichen 300 Liegenschaften handelt es sich unter anderem um die großen Ferienhäuser an der Ostseeküste. Dieses ehemalige Volkseigentum ist dem Finanzministerium zugefallen.