Wahlspot-Streit: Plog contra Voscherau
■ NDR-Intendant rügt Senatschef / Voscherau widerspricht seinem getreuen Mirow
Die Worte sind sorgfältig gewählt, doch die Botschaft ist deutlich. Im Streit um die Ausstrahlung von Parteienwahlspots wirft NDR-Intendant und SPD-Mitglied Jobst Plog seinem Parteifreund und Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau eine grobe Fehleinschätzung der Sachlage vor.
In einer Stellungnahme zur Berichterstattung der taz über die – von Voscherau indirekt begrüßte – Weigerung von NDR-Mitarbeitern, an der Ausstrahlung rechtsextremistischer Wahlspots mitzuarbeiten, schreibt Plog: „Wahlkämpfer neigen ob des ungewissen Ausgangs zur Nervosität.“ Dies erkläre zwar Voscheraus „Ratschläge an den Intendaten“, rechtfertige sie aber keineswegs, da die Politiker den NDR per Gesetz zur Ausstrahlung der rechtsradikalen Spots zwängen. „Umso grotesker,“ so Plog weiter, „ist die Ermunterung des Bürgermeisters“ für die Mitarbeiter, genau diese Gesetze brechen wollen.
Voscherau hatte in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung im Gewerkschaftshaus gesagt: „Wenn ich beim NDR beschäftigt wäre, (...) würde ich mich weigern, meinen arbeitsvertraglichen Pflichten insoweit nachzukommen und da Hand anzulegen.“ Dem NDR-Intendanten empfahl der Senatschef, lieber die Spots selbst in die Bandmaschine zu drücken, als seine Mitarbeiter in Gewissenskonflikte zu bringen.
Wasser auf die Mühlen jener 450 NDR-Mitarbeiter, die sich schriftlich dagegen verwehrt hatten, an der Ausstrahlung der Spots mitzuwirken. Ihnen hatte Plog pflichtgemäß harte Bandagen angedroht: Er könne nicht umhin, für den Fall der Arbeitsverweigerung mit arbeitsrechtlichen Sanktionen – „Abmahnung bis hin zur fristlosen Kündigung“ – zu drohen.
Der Intendant empfahl stattdessen „das vertrauensvolle Gespräch mit Ihren jeweiligen Vorgesetzten“ und gab damit die derzeit gültige NDR-interne Devise zum Umgang mit den Rechts-Spots aus: Kein Mitarbeiter gegen seinen Willen.
Im Hamburger Senat dagegen scheint über den Umgang mit Wahlwerbespots wenig Klarheit zu herrschen. Während Medien-Senator Thomas Mirow sich am Montag gegen den von Plog geforderten Verzicht auf Parteispots gewandt hatte, scheint Henning Voscherau anderer Meinung zu sein. Der Senatschef sprach sich auf jener Veranstaltung im Besenbinderhof auch für einen generellen Verzicht auf die Radio- und TV-Spots aus. Zum Plog-Vorschlag erklärte er wörtlich: „Ich bin dafür, daß man das macht.“ Eine Aussage, die in der für Voscherau und Mirow zuständigen Abteilung der Staatlichen Pressestelle für Irritation sorgte: „Wir können das weder bestätigen noch dementieren“. Uli Exner
Siehe auch Bericht auf Seite 5
