Warten auf Urteil

■ Streit über Atomklo-Blockade

Morsleben (taz) – Die Behörden von Sachsen-Anhalt haben gestern erste Schritte gegen die Greenpeace-Blockade vor dem Atomklo in Morsleben eingeleitet. Der Landkreis Haldensleben stellte den UmweltschützerInnen eine Ordnungsverfügung zu. Darin wird den Greenpeace-AktivistInnen die Auflage gemacht, ihren Ausstellungscontainer wieder an die Seite der Haupteinfahrt zu rükken und die hintere Nordeinfahrt freizumachen. Damit soll sichergestellt werden, daß LKW künftig wieder zum Endlager vorfahren können.

Der Landkreis setzte den Blokkierern eine Frist bis mittags 12 Uhr, um die Auflagen zu erfüllen. Nach Ablauf dieser Frist ist die rechtliche Voraussetzung zur polizeilichen Räumung der Blockade gegeben, sagte der Chef der Polizei im Regierungsbezirk Magdeburg, Wolfgang Mönckmeyer.

Allerdings stellte Greenpeace noch vor Ablauf des Ultimatums beim Verwaltungsgericht in Magdeburg einen Antrag zur Aufhebung der Verfügung sowie auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Am gestrigen Nachmittag gab es vor Ort denn auch noch keine Anzeichen für eine bevorstehende Räumung.

Eberhard Löblich