ABM im Osten ungenutzt
■ Bundesanstalt würde ABM-Gelder gerne gen Westen transferieren
Berlin (taz) – 1,7 Milliarden Mark wurden den neuen Ländern in diesem Jahr für zusätzliche AB- Maßnahmen vom Bund zugestanden – jetzt aber haben die Arbeitsämter Schwierigkeiten, ihr Geld im Osten loszuwerden. Wie die Bundesanstalt für Arbeit bestätigte, sind bislang aus diesem Programm erst 108 Millionen Mark für AB- Maßnahmen ausgegeben worden. 720 Millionen Mark wurden durch Zusagen gebunden. Für 900 Millionen Mark werden noch Nutzer gesucht.
Die Arbeitsämter müssen sich beeilen: Die Mittel sind an dieses Haushaltsjahr gebunden. „Wir liegen unter Plan“, erklärte Roland Schütz, Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit, auf Anfrage. Der Grund: Es fehlen Träger, die die Vorgaben erfüllen. Bei dem Sonderprogramm sind die Vergabebedingungen strenger als bei den früheren AB-Maßnahmen. Nur 75 Prozent des Lohnes werden von den Arbeitsämtern gezahlt. Den fehlenden Betrag zum vollen Lohn müssen die Träger aus anderen Quellen, beispielsweise von den Ländern, aufstocken. Die bürokratischen Verfahren sind komplizierter geworden. „Auch die fehlenden Sachkostenzuschüsse sind ein gewichtiger Grund“, meint Schütz zur mangelnden Inanspruchnahme. Träger, die neue ABM- Stellen beantragen, müssen für Miete, den PC und Werkzeuge selbst aufkommen.
Kein Wunder also, daß man bei der Bundesanstalt jetzt überlegt, „an das Arbeitsministerium eine Bitte zu richten, vielleicht einen Teil der Gelder für ABM-Projekte in den Westen zu transferieren, gerade angesichts der dort auch zunehmenden Arbeitslosigkeit“, erläutert Schütz. Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte angesichts der schleppenden Inanspruchnahme, die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bundesländer zu überprüfen und einen Teil der Mittel auf den Westen zu übertragen. Den rund 223.000 ABM-Plätzen im Osten stehen nur 44.000 im Westen gegenüber. Von den insgesamt zwei Milliarden Mark für das ABM-Sonderprogramm entfallen nur 240 Millionen Mark auf die alten Bundesländer.
Auf Anfrage erklärte allerdings ein Sprecher des Arbeitsministeriums, von solchen Transferansinnen sei dem Ministerium „noch nichts bekannt“. BD
