Auflagen für antirassistische Demo
■ Heute Aktionstag „Offene Grenzen für alle“ in Frankfurt/Oder / Viele Berliner DemonstrantInnen erwartet
Vor der für heute geplanten Demonstration linker Gruppen zum Thema Asylrecht in Frankfurt (Oder) ist es zu einer sogenannten Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und den Initiatoren der Veranstaltung gekommen. Bei einer Unterredung mit Frankfurts Polizeipräsident Hartmut Lietsch hätten sich Vertreter der Antirassistischen Initiative Berlin zu einer Aktion „ohne Störungen und ohne Gewalt“ bekannt, sagte ein Polizeisprecher. Der Veranstalter wolle zudem eine „ausreichende Anzahl ehrenamtlicher Ordner“ stellen.
Die Demonstrationsstrecke ist indes auf Betreiben der Polizei verändert worden. So soll der Zug entgegen ursprünglicher Planung nicht über die als Stauraum für nach Polen reisende Touristen genutzte Hauptverkehrsader Leipziger Straße gehen, sondern über Seitenstraßen zur letzten Kreuzung vor dem Grenzübergang führen, wo es eine auf 20 Minuten begrenzte Abschlußkundgebung geben soll. Die Gesamtdauer des Aufzugs ist auf zweieinhalb Stunden von 13.00 bis 15.30 Uhr beschränkt worden.
Zu dem Frankfurter Aktionstag unter dem Motto „Offene Grenzen für alle“ hatten zahlreiche linksgerichtete Gruppierungen aufgerufen, unter ihnen die Antirassistische Initiative, SOS-Rassismus sowie das Berliner Aktionsbündnis gegen Abschiebungen. Nach Angaben des Veranstalters werden rund 500 Demonstranten aus Deutschland und Polen erwartet. Der Aktionstag werde ein Zeichen „gegen anwachsenden Nationalismus“ setzen, hieß es. Nach der Demonstration ist an der Frankfurter Oderpromenade ein Straßenfest mit Info-Tischen, Foto- Ausstellungen und Live-Musik geplant.
Außer den drei angemeldeten Kundgebungen wurden weitere am Bahnhofsvorplatz und an der Grenze nicht gestattet.
Die Polizei, die Provokationen befürchtet, wird mit mehreren Hundertschaften vor Ort sein. Zusätzliche Einsatzkräfte aus Berlin, Schwerin und Brandenburg wurden angefordert. Aus Rostock und Brandenburg kommen Sondereinsatzkommandos nach Frankfurt/ Oder. Die Zufahrtsstraßen in die Stadt, in der außerdem Hunderte Besucher anderer Veranstaltungen erwartet werden, sollen beobachtet werden. Die Sicherung am Bahnhof und an der Grenze übernimmt der Bundesgrenzschutz (BGS). adn/dpa
