Senator wollte Ausschuß umgehen
■ Studiengebühren: Trickserei im Abgeordnetenhaus vereitelt / Grüne, FDP und PDS stimmten Antrag nieder
Wissenschaftssenator Manfred Erhardt (CDU) scheut offenbar den Wissenschaftsausschuß. Um ein Haar hätte er am späten Donnerstag abend die Studiengebühren und ein weitgehendes Eingriffsrecht in die Hochschulautonomie durchs Abgeordnetenhaus gebracht, ohne es im zuständigen Ausschuß beraten zu lassen. Als „Haushaltsstrukturgesetz“ brachte er einen Entwurf ein, der sich ausschließlich mit Hochschulfragen befaßt. Bündnis 90/Grüne sorgten im letzten Augenblick dafür, daß das Gesetz nicht nur im Hauptausschuß zur Sprache kommt.
Im Eilverfahren sollte das Gesetz das Parlament passieren. Es sieht vor, in Berlin als erstem deutschen Bundesland Studiengebühren zu erheben. Fortgeschrittene Semester sollen danach zwischen 100 und 600 DM sogenannter „Mahngebühren“ entrichten. Weiterhin erhält der Wissenschaftssenator mit dem Gesetz ein Zwangsmittel gegen die Unis an die Hand. „Aus wichtigem Grund“, soll es künftig im Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) heißen, „kann der Senat von einer Hochschule verlangen, daß [...] Studiengänge eingerichtet, verändert oder aufgehoben werden.“ Anderfalls könne der Senator die erforderlichen Entscheidungen anstelle der Hochschule treffen.
FDP und PDS stimmten zusammen mit den beantragenden Grünen dafür, das Gesetz auch in den eigentlich zuständigen Wissenschaftsausschuß zu bringen. Sybille Volkholz von den Grünen sagte der taz, dies sei nur gelungen, „weil die CDU- und SPD-Parlamentarier die Abstimmung verpennt“ hätten. Der SPD-Parteitag hatte seinen Abgeordneten erst am letzten Sonntag aufgetragen, Studiengebühren abzulehnen. Volkholz kritisierte scharf den Wissenschaftssenator, „der in Landjunkermanier am Parlament vorbeiprescht“. Der Asta der TU beklagte in einer Stellungnahme „die neue Form der Täuschung, Hochschulgesetze unter falschem Namen zu verabschieden“. Man werde die zuständigen Politiker nun „tottelefonieren“, damit sie merken, was da gespielt werde. cif
