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Furcht vor Militärputsch in Nicaragua

■ Präsidentin Chamorro will Armeechef Ortega absetzen / Der Sandinist will aber nicht gehen / Washington glücklich

Managua (taz) – Ein Machtkampf zwischen der Regierung Violeta Chamorros und der sandinistischen Armee könnte in einen Staatsstreich münden. Das fürchtet zumindest die Präsidentin, die Donnerstag abend, nach einem Zusammenstoß mit ihrem Armeechef, den Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten um die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung gebeten hat.

General Humberto Ortega, der während eines Festakts zum „Tag der Armee“ mit der Nachricht überrascht wurde, daß er im nächsten Jahr von seinem Posten abberufen würde, sei höchst aufgebracht gewesen und habe von „Staatsstreich“ gesprochen, heißt es. Und General Joaquin Cuadra, der ebenfalls abzusetzende zweite Mann in der militärischen Hierarchie, soll Präsidialminister Lacayo angeschnauzt haben, er hätte sich „an die Gringos verkauft“. Die Sandinisten glauben, Lacayo habe die vorzeitige Absetzung des umstrittenen Generals hinter dem Rücken Ortegas vor drei Wochen in Washington ausgekocht: Gegenleistung für die Auszahlung der eingefrorenen Wirtschaftshilfe.

Das Militärorganisationsgesetz, dessen Entwurf der Präsidentin während der Zeremonie überreicht wurde, sieht feste Amtszeiten für die hohen Offiziere vor. „Wie lange, das muß das Parlament entscheiden“, erklärte Ortega auf die Frage von Journalisten. „Der Wunsch der Präsidentin, den Armeechef abzusetzen, muß sich am Gesetz orientieren“, heißt es in einem Kommuniqué des Offiziersrats, das nach dem Zwischenfall verfaßt wurde. Darin äußert das oberste Kollektivorgan der Armee auch die Bereitschaft, den Namen „Sandinistisches Volksheer“, der in der Verfassung festgeschrieben ist, „im Einklang mit dem nationalen und unparteiischen Charakter der Institution“ so bald wie möglich zu ändern. Die seit Donnerstag offizielle Unterstellung des militärischen Geheimdienstes (DID) unter die Präsidialkanzlei ist eine vorgezogene Reform. Der DID ist aus dem einstigen Staatssicherheitsdienst hervorgegangen.

Humberto Ortega, der die Truppen in drei Jahren von 90.000 auf unter 20.000 Mann reduziert hat, erklärte wiederholt, die Armee werde gegen keine legitime Regierung putschen. Trotzdem fordert die rechte Parteienallianz UNO seit langem seinen Rücktritt. Das US-Außenministerium gratulierte Frau Chamorro umgehend in einem Telegramm zu ihrer Entscheidung, „die unsere enthusiastische Unterstützung verdient“. Zwar ist der mächtige General auch bei den Sandinisten, deren Nationaldirektorium er als beurlaubtes Mitglied angehört, längst nicht mehr unumstritten. Dennoch wird Chamorros forsche Entscheidung den „Nationalen Dialog“, der am Montag beginnen soll, negativ beeinflussen. Ralf Leonhard