Ruhrgas sponsort eigennützig Berliner Sportler
■ Rund um die GASAG-Aktienverkäufe brodelt die Gerüchteküche / Ruhrgas hat angeblich schon die Zusage für 24,9 Prozent /Antrag des Bündnis 90/Die Grünen
Berlin (taz) – Die Ruhrgas AG sponsert junge SportlerInnen in Berlin. Gemeinsam mit Bürgermeister Eberhard Diepgen übergeben Vertreter des spendablen Energiekonzerns heute im Kronprinzenpalais den Förderpreis „Talente Berlin 2000“. Das Mäzenatentum ist wohl kaum ohne Eigennutz. Ist der Energiemulti doch einer der Hauptinteressenten für 24,9 Prozent der GASAG Aktien, die der Berliner Senat aus Finanznot demnächst zu verscherbeln gedenkt. Und in der Gerüchteküche glauben bereits viele zu riechen, daß die Ruhrgas AG bereits unterm Tisch den Zuschlag bekommen hat.
Nach den Stadtwerken in Hannover und Dortmund wäre auch die GASAG ein gefundenes Fressen für den großen Hunger westdeutscher Energiemonopolisten. Dabei ist längst erwiesen, daß nur mit unabhängigen, lokalen Energie-Versorgungseinheiten eine zukunftsorientierte Energie(spar)politik zu machen ist.
Die Verkaufspläne des Berliner Senats haben inzwischen das Bündnis 90/Die Grünen (AL) auf den Plan gerufen. „Um eine breite Diskussion auszulösen und zu verhindern, daß sich Berlin in aller Stille in die Abhängigkeit eines Energiegroßkonzerns und zugleich Vorlieferanten begibt“, wurde ein schriftlicher Antrag an das Berliner Abgeordnetenhaus gerichtet. Der Senat wird darin aufgefordert, Alternativen zu dem bereits als Tatsache vermuteten Verkauf an die Ruhrgas von einer fachkundigen Institution prüfen zu lassen.
Die noch zu begutachtenden Varianten werden auch sogleich genannt: Aktienemissionen an der Börse, Gründung einer BürgerInnenbeteiligungsgesellschaft, Splitting des Verkaufspaketes auf mehrere Unternehmen oder Liquiditätsbeschaffung durch Pensionsgeschäfte sowie Verkauf und Rückmietung von GASAG-Anlagen.
In einem zweiten Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen/ UFV Änderungen in der Eigentumsstruktur der GASAG nicht vor der Verabschiedung eines Berliner Energiekonzepts zuzulassen. Nur so könnten die Erwerber vertraglich auf dessen Umsetzung verpflichtet werden.
Damit ist es aber noch nicht getan, so Lutz Mez von der Forschgungsstelle für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin. Die Ruhrgas AG ist nicht nur Vorlieferantin der GASAG, sondern verfügt als Beteiligte an der Leitungsnetzbetreiberin VNG auch über die Fernleitungen. Schon jetzt bezahlt Berlin die höchsten Gaspreise in ganz Deutschland. „Ein enormes Druckmittel“, wie Mez befürchtet.
„Höchste Priorität für Berlin hat der Zugang zu den Pipelines. So könnte das Erdgas unabhängig und direkt vom Verkäufer und gegen Mietzahlungen an die Leitungsbetreiber bezogen werden“, schlägt Mez vor. „Energiepolitisch habe ich ja nichts gegen höhere Gaspreise einzuwenden. Allerdings nur, wenn die Gelder nicht in die Kassen von irgendwelchen Vorlieferanten, sondern in Energiesparmaßnahmen und -förderungen laufen.“
Da der Berliner Senat nur 24,9 Prozent der Aktien verkaufen will, kommt er ziemlich sicher um eine Überprüfung durch das Kartellamt herum. Einer Fusionskontrolle unterliegen Unternehmen nämlich nur dann, wenn mindestens 25 Prozent übernommen werden. Zudem sind die Ruhrgas und die GASAG auch keine direkten Wettbewerber. Beim Bundeskartellamt ist bis jetzt denn auch keine Eingabe erfolgt. Wen wundert's, denn „noch ist ja auch gar nichts entschieden“, so wird in der Energieleitstelle des Senats weiterhin behauptet. Bettina Fink
