GEW fordert Lehrer-Verbeamtung

■ Gewerkschafter unter Druck: Personalrat jetzt mit Beamtenbund einer Meinung

Voll auf Linie des konservativen Beamtenbundes ist jetzt der von DGB-Gewerkschaften bestimmte Personalrat Schulen eingeschwenkt. In trauter Einmut forderten gestern Personalrat, GEW und Beamtenbund die Verbeamtung aller gut 800 Bremer LehrerInnen, die bisher noch im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind. Sie stützen sich dabei auf ein vom Personalrat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Berliner Juristen Prof. Ulrich Battis, der die Verbeamtungspraxis des Bremer Senats für verfassungswidrig hält.

Ursache für die plötzlich entdeckte Liebe der DGB-Gewerkschafter für das Berufsbeamtentum ist großer Unmut, der sich in den Schulen über die Personalratspolitik breitgemacht hat. „Die angestellten Lehrer fühlen sich als Arbeitskräfte zweiter Klasse“, weiß Personalratsvorsitzende Erika Bosecker. Der Grund: die Verbeamtung wurde in den letzten Jahren vom Bildungssenator geschickt als Anreiz für die dringend erforderliche Versetzung von überzähligen LehrerInnen aus der Sekundarstufe II in die Berufsschulen und Primarstufen eingesetzt. Und auch bei gefragten Lehrkräften aus dem Berufsbildungs-Bereich, die mit der Abwanderung in andere Bundesländer drohten, winkte die Behörde mit dem Beamtenstatus.

Solche Selektion bei der Verbeamtung hält Prof. Battis in seinem Gutachten schon unter dem Gleichheitsgebot für verfassungs

Alle Lehrer sollen wieder Beamte werden dürfenFoto: Christoph Holzapfel

widrig. Außerdem gebiete das Grundgesetz sowieso die Verbeamtung von LehrerInnen. Der „Zick-zack-Kurs“ des Senats in dieser Frage habe Bremen in eine „extreme Außenseiterposition“ gebracht. Battis hat denn auch keinen Zweifel daran, daß der Senat sich künftig der bundesüblichen Regelung anschließt und Bremer LehrerInnen grundsätzlich den Beamtenstatus anbietet. Sollte das nicht freiwillig geschehen, müßten eben einzelne Betroffene einen Musterprozeß führen — „mit sehr großer Aussicht auf Erfolg“, wie Battis meint.

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Schulfoto

Auch Bildungssenator Henning Scherf erscheint die Rechtsposition des Berliner Juristen „auf den ersten Blick sehr plausibel“. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe er versucht, im Senat die Verbeamtung von Lehrern wieder als Regel durchzusetzen, sei damit aber gescheitert. Der damalige Finanzsenator Claus Grobecker habe vorgerechnet, daß die Verbeamtung bei jüngeren Anwärtern für den Staat zwar billiger, ab 45 Jahren — wegen höherer Krankheitskosten und Pensionsansprüche — jedoch teurer als das Angestell

tenverhältnis würde.

Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung hatten GEW, ÖTV und Personalrat sich vor ihrer aktuellen Kehrtwende jahrelang gegen die Forderung nach grundsätzlicher Verbeamtung von LehrerInnen gewehrt. Schließlich sind Beamte nicht gerade das klassische Klientel des DGB, der in Tarifverhandlungen nur für die Gehälter der Angestellten kämpfen kann. Außerdem hat der Personalrat bei Angestellten größere Mitbestimmungsrechte als bei Beamten. So bleibt dem Senator bei Beamten im Konfliktfall stets die Möglichkeit der Letztentscheidung, während bei Angestellten eine Einigung erzielt werden muß. Ase