Israels Opposition macht mobil
■ „Rat zur Rettung Israels“ soll Verständigung mit PLO verhindern / Aber Uneinigkeit über Vorgehensweise
Tel Aviv (taz) – Israels rechte und religiöse Oppositionsgruppen haben sich zu einem „Gemeinsamen Rat zur Rettung Israels“ zusammengeschlossen. Einzige Aufgabe dieses Gremiums: die Verwirklichung des geheimen Abkommens zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu verhindern.
Für heute ist vor dem Amt des Ministerpräsidenten eine Großkundgebung geplant. Sie soll „der Nation den Glauben an sich selbst zurückgeben“. In dem Demonstrationsaufruf wird die israelische Bevölkerung aufgefordert, sich „gegen die Übergabe der Sicherheit unseres Staates an PLO-Terroristen“ zu wehren. Die Regierung nutze ihre schmale Mehrheit in der Knesset für „schicksalhafte und furchtbare Schritte“, die „dem Willen des israelischen Volkes widersprechen“.
Aus allen Teilen des Israels und der besetzten Gebiete sollen Demonstranten nach Jerusalem gebracht werden. Die Parole lautet: „Israel ist in Gefahr! Gebt nicht klein bei!“ Die Teilautonomie für den Gaza-Streifen und Jericho würde für Israel zu dem „Verlust von Judäa, Samaria und dem Golan“ führen und letztendlich die Aufgabe Jerusalems einleiten, heißt es in dem Aufruf. Das mit einer Rückgabe von Teilen der besetzten Gebiete verbundene Sicherheitsrisiko sei zu groß.
Die Opposition beruft sich dabei auf Äußerungen des stellvertretenden Stabschefs der israelischen Armee, General Amnon Schachak.
Ringen um die Gunst der religiösen Parteien
Angeblich droht bei einer Teilautonomie für die Palästinenser nicht nur den 130.000 israelischen Siedlern in den besetzten Gebieten Gefahr, sondern allen Israelis. Staatschef Ezer Weizman hat sich am Sonntag scharf gegen die kritischen Töne aus den Reihen des Militärs verwandt.
Zwischen der Regierung und der Opposition ist ein harter Kampf um die Gunst und Unterstützung einiger der orthodox-religiösen Parteien entbrannt. Diese warten – wie gewöhnlich – vor den bevorstehenden Abstimmungen in der Knesset auf das „bessere Angebot“ und haben ihre Stellung zu den Verträgen mit der PLO noch nicht definitiv festgelegt.
Die Opposition ist sich über Inhalt und Form des Kampfes gegen die Regierung und ihre Abkommen mit der PLO nicht einig. Ernste Meinungsverschiedenheiten gibt es auch innerhalb der Führung des Likud-Blocks – unter anderem darüber, ob es zulässig ist, anzukündigen, daß eine zukünftige Likud-Regierung die Abkommen mit der PLO nicht anerkennen werde. Eine solche Erklärung verlangt zum Beispiel der ehemalige Verteidigunsminister Ariel Scharon. Ebenso umstritten ist die Art des Widerstands, der von den Siedlern in den besetzten Gebieten geleistet werden soll.
Die Oppositionsfront verlangt von Ministerpräsident Rabin, die offizielle Version der Geheimabkommen noch vor der Knessetdebatte am Donnerstag zu veröffentlichen. Dieser Forderung haben sich auch einige Abgeordnete der regierenden Arbeitspartei angeschloßen. Premier Jitzhak Rabin scheint aber derzeit nicht zur Veröffentlichung der Dokumente bereit zu sein. Er will die formelle Annahme der Papiere durch die PLO abwarten. Amos Wollin
